Die bundesweiten Basismaßnahmen im Infektionsschutzgesetz sind noch bis zum 7. April 2023 in Kraft. Danach soll neu geprüft werden.

Weiterhin gilt: In psychotherapeutischen Praxen, Arztpraxen und Krankenhäusern besteht für Patient*innen und Besucher*innen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. 

Ausgenommen davon sind wie bisher Kinder bis sechs Jahre, Personen die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können sowie gehörlose und schwerhörige Menschen. Ebenso gilt weiterhin: Ausnahmen von der Maskenpflicht sind vorgesehen, wenn die Behandlung dem Tragen einer Maske entgegensteht.

Für das Praxispersonal gilt:

In Nordrhein-Westfalen ist das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Maske für das Praxispersonal vorgeschrieben. Das Praxispersonal in Mecklenburg-Vorpommern muss eine FFP2-Maske tragen.

In den übrigen Bundesländern besteht für das Praxispersonal keine Pflicht mehr zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer medizinischen Mund-Nasen-Maske, da die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar 2023 aufgehoben wurde.
Dennoch haben Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen sowie die Leiter*innen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in allen Bundesländern gem. § 5 Abs. 1 ArbSchG weiterhin das Recht und die Pflicht, ein praxisindividuelles Hygienekonzept festzulegen, um vor Infektionen zu schützen. Das Hausrecht ermöglicht es den Arbeitgeber*innen, ihren Angestellten z. B. für das Betreten der Praxis oder für das Wartezimmer oder für bestimmte Tätigkeiten das Tragen eines Mundschutzes vorzuschreiben.

Die aktuell gültige gesetzliche Grundlage finden Sie unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/ifsg.html

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die örtlich zuständige Kassenärztliche Vereinigung.

Grundsätzlich ist die Abgrenzung zu anderen Erkältungskrankheiten und der Grippe nicht einfach, da die Symptome sehr unspezifisch sind. Meist treten Fieber und Husten auf – Schnupfen, Atemnot, Halsschmerzen, Muskelschmerzen und allgemeine Krankheitsgefühle sind ebenfalls möglich.

Ein wichtiger Baustein, um eine Ausbreitung einer viralen Erkrankung einzudämmen, ist die Hygiene in der Praxis.

• Bereits 2015 veröffentlichten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) einen Leitfaden zu Hygiene in der psychotherapeutischen Praxis (PDF). Anleitungen zum „richtigen“ Händewaschen – für verschiedene Altersgruppen und in verschiedenen Sprachen – stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Herunterladen zur Verfügung. Die Bundeszentrale bietet außerdem konkrete Broschüren zu Hygiene-Maßnahmen (auch in Englisch und Türkisch).

Die Zuschläge für Privatpraxen für aufwändige Hygienemaßnahmen bei direktem Patientenkontakt entfallen ab dem 1. April 2022 und können nicht mehr abgerechnet werden.

Bis Ende März 2022 galt die Abrechnungsempfehlung für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen während der Corona-Pandemie mit der Analoggebühr Nr. 383 GOÄ zum 2,3-fachen Satz in Höhe von 4,02 Euro. Die Berechnung war auch für Psychotherapeut*innen einmal je Sitzung möglich. Voraussetzung hierfür war der unmittelbare, persönliche Kontakt zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in. Hier finden Sie die konkreten Abrechnungsbestimmungen.

Bis zum 31. Dezember 2021 war für Psychotherapeut*innen die Berechnung der Analoggebühr Nr. 245 GOÄ einmal je Sitzung zum 1,0-fachen Satz in Höhe von 6,41 Euro möglich. Diese wurde zum 1. Januar 2022 durch die neue Nr. 383 GOÄ ersetzt.

Für Bundeswehrmitarbeiter*innen galt rückwirkend vom 9. April 2020 bis zum 30. September 2020, dass einmal pro Sitzung der Hygienezuschlag (GOÄ 245) zum 1,7-fachen Satz abgerechnet werden kann. Ab dem 1. Oktober 2020 kann die Hygiene-Ziffer zum 1,0-fachen Satz abgerechnet werden.

In der Kostenerstattung gelten die jeweils gültigen Regeln einer Privatpraxis, wenn Sie nach GOP/GOÄ abrechnen. Da eine privatrechtliche Honorarforderung erst nach drei Jahren verjährt, ist eine Nachberechnung für die vergangenen Quartale möglich. So kann die Hygieneziffer ohne Rechnungsänderung auch mit der nächsten Rechnung abgerechnet werden.

Derzeit wird viel über das richtige Lüften und den Einsatz von mobilen Geräten zur Luftreinigung in geschlossenen Räumen (und damit auch in psychotherapeutischen Praxen) diskutiert und geforscht.

Auf Grund der Diversität aktueller Forschungsergebnisse zum Einsatz von Luftreinigungsgeräten in psychotherapeutischen und ärztlichen Praxen stellen wir Ihnen hier aktuelle Studienergebnisse und Expertenmeinungen zur Verfügung und verzichten auf eine Aushandlung von Sonderkonditionen mit Herstellern, die immer auch eine empfehlende Wirkung für unsere Mitglieder entfalten.

Laut einer Stellungnahme der Kommission Innenraumlufthygiene (IRK) am Bundesumweltamt auf Anfrage der DPtV kann regelmäßiges Lüften durch Stoß- und Querlüften oder über Lüftungstechnik in den Räumen das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 deutlich reduzieren. Sogenannte Luftreinigungsgeräte stellen gemäß IRK keinen Ersatz für konsequentes Lüften der Innenräume dar. „Die IRK empfiehlt in Innenräumen bei der jetzigen virologischen Kenntnislage für eine möglichst hohe Zufuhr von Frischluft zu sorgen. Dies ist notwendig ungeachtet anderer Schutzmaßnahmen wie dem Einhalten von Mindestabständen oder dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.“

Nach den Empfehlungen der IRK sollten ergänzende Luftreinigungsgeräte „stets mit hochabscheidenden Filtern (Filterklassen H 13 oder H 14) ausgestattet sein, da nur diese eine wirksame Reduktion von Viren in der Luft gewährleisten. Feinfilter der Klassen F 7 bis F 9, wie sie zum Beispiel in herkömmlichen raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) mit zwei Filterstufen zum Einsatz kommen, reichen zur wirksamen Virenreduzierung nicht aus.“

Das Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr München hat hingegen in einer wissenschaftlichen Untersuchung festgestellt, „dass Raumluftreiniger mit großem Volumenstrom und hochwertigen Filtern der Klasse H 14 eine sehr sinnvolle technische Lösung sind, um in Schulen, Büros, Geschäften, Wartezimmern, Gemeinde- und Vereinshäusern, Aufenthalts- und Essensräumen etc. die indirekte Infektionsgefahr durch Aerosole stark zu verringern“. In einer weiteren Studie wurde die Reduzierung der indirekten SARS-CoV-2-Infektionsgefahr durch Aerosolpartikel an einem Entkeimungsgerät untersucht und dabei Kriterien definiert, damit Raumluftreiniger und Entkeimungsgeräte einen wirksamen Schutz vor einer indirekten SARS-CoV-2-Infektion in Innenräume bieten.

Ausführliche Informationen:

• Pressemitteilung „Richtiges Lüften reduziert Risiko der SARS-CoV-2-Infektion“ des Umweltbundesamts
• Stellungnahme der Kommission Innenraumlufthygiene am Umweltbundesamt
• „FAQ: „Können mobile Luftreinigungsgeräte einen Beitrag leisten, um das Infektionsrisiko in Innenräumen durch SARS-CoV-2 zu reduzieren?“
• „ÄrzteTag“-Podcast: Mit UV-C-Licht und Ozon gegen Corona – bringt das etwas? UV-C-Lampe an, SARS-CoV-2 tot? Mit Dr. Heinz-Jörn Moriske vom Umweltbundesamt reden wir über den Nutzen verschiedener Filtersysteme zur Corona-Desinfektion der Luft und Oberflächen. Im Blick: UV-Licht, Ozon und HEPA-Filter. Oder doch besser direkt das gute, alte Lüften?
• Stoßlüften wirksamer als Luftfiltergeräte
• Robert-Koch-Institut: aktueller Kenntnisstand zu Aerosolen
• Universität der Bundeswehr München: Meldung vom 10.08.20 zu Infektionsgefahr in Räumen: Studie zu Raumluftreinigern und Bericht zur Studie: Können mobile Raumluftreiniger eine indirekte SARS-CoV-2 Infektionsgefahr durch Aerosole wirksam reduzieren?
• Universität der Bundeswehr München: Meldung vom 10.09.20 zu Indirekte Infektionsgefahr: Entkeimungsgeräte für Innenräume sowie Bericht zur Studie: Quantifizierung eines Viromed Klinik Akut V 500 Entkeimungsgerätes zur Reduzierung der indirekten SARS-CoV-2 Infektionsgefahr durch Aerosolpartikel
• Wie können mobile Raumluftreiniger die Infektionsgefahr reduzieren? Ein Video des Institutes für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr München erläutert die Wirkung von Raumluftreinigungsgeräten (Link zu YouTube).
• Stiftung Warentest vom 04.02.2021: CO2-Mess­geräte und -Ampeln im Test: Gute Geräte gibts schon für unter 100 Euro (Paywall)

Die Regelung, dass sich Praxismitarbeitende bzw. Inhaber*innen zweimal in der Woche testen müssen, wurde zum 20. März 2022 aus dem IfSG (vormals § 28b IfSG Abs. 1-4 IfSG) gestrichen.

Praxen können aber weiterhin 10 Antigentests pro Monat und pro Person abrechnen. (§ 6 Abs. 4 S. 3 IfSG). Die Sachkostenerstattung beträgt 2,50 Euro bei der zuständigen KV (§ 11 S. 1 IfSG).

Mit der Einführung des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 gibt es für Inhaber*innen und Beschäftigte von psychotherapeutischen Praxen eine Verpflichtung ab dem 16. März 2022 einen Geimpft- oder Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest (medizinische Kontraindikation zur Impfung) vorzulegen. Dies gilt für das Personal in Arztpraxen, Zahnarztpraxen und in Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und ist zunächst bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Nachweise, die ab dem 16. März 2022 ihre Wirksamkeit verlieren, müssen innerhalb eines Monats nach Ablauf durch einen gültigen Nachweis ersetzt werden. Sollte der Nachweis trotz Aufforderung nicht erbracht werden, kann das Gesundheitsamt der Person untersagen, die Räumlichkeiten zu betreten und dort tätig zu sein.

Sollte bei Ihnen oder bei ihren Patient*innen die Erkrankung auftreten (ärztlich festgestellt), so ist dies meldepflichtig. Siehe dazu auch die Angaben zur Meldung zu COVID-19-Verdachtsfällen vom RKI. Bei Meldepflicht schalten sich anschließend die Behörden ein. Diese veranlassen, was weiter zu tun ist, zum Beispiel alle Patient*innen informieren, weitere Maßnahmen ergreifen oder die Praxis schließen. Laut Infektionsschutzgesetz (§ 9) kann die Schweigepflicht durch eine gesetzliche Grundlage durchbrochen werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 30.01.2020 eine Eilverordnung erlassen (siehe auch hier). Patientendaten müssen dann herausgegeben werden, weil das Infektionsschutzgesetz und die darauf fußenden Verordnungen als Rechtsgrundlage dies vorsehen und ausreichend sind.

Die Behörden haben die Befugnis, ggf. Quarantäne anzuordnen. Falls Sie als Praxisinhaber*in davon betroffen sind und Ihre Praxis schließen müssen, stehen Ihnen nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56, Abs. 4) Entschädigungen zu. VGSD-Artikel (28.02.2020) sowie KBV-Infoblatt: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne – Hinweise und Zuständigkeiten“ (22.10.2020).

Sagen Patient*innen ohne Anordnung Stunden ab, so dürfte angesichts der Ausnahmesituation ein Ausfallhonorar nicht durchsetzbar sein. Um sich die Möglichkeit von Ersatzansprüchen offen zu halten (Verlautbarungen der Regierung, Hilfsprogramme aufzulegen) sollte jede deswegen ausgefallene Stunde mit Name und Datum vorsorglich dokumentiert werden. Fallen Stunden aus, weil aus persönlichen Gründen eine Praxisschließung erfolgt (eigene Kinderbetreuung), dürfte ein Entschädigungsanspruch eher nicht durchsetzbar sein, das wäre vermutlich als „Urlaub“ zu werten.

Pandemiebedingte Sonderregelungen aufgehoben

Sonderreglungen zu Videositzungen wurden zum 1. April 2022 aufgehoben. Es gelten die allgemeinen Regelungen zur Durchführung von Videositzungen.

Private Krankenversicherung und Beihilfe ermöglichen dauerhaft Videosprechstunden in der Psychotherapie

Für die Erbringung telemedizinischer Leistungen im Rahmen der Behandlung von psychischen Erkrankungen mit Versicherten der PKV und Beihilfe gilt ab dem 1.1.2022 eine Gemeinsame Abrechnungsempfehlungen der Bundespsychotherapeutenkammer, dem Verband der Privaten Krankenversicherung und den Beihilfestellen von Bund und Ländern. Mit dieser Vereinbarung öffnen die Versicherer unbefristet die Behandlungsmöglichkeiten über Videositzungen unabhängig von der pandemischen Situation.

Zum 1. Juli 2022 hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) zwei neue Gebührennummern in das Gebührenverzeichnis Psychotherapeutenverfahren eingeführt. Damit ist es auch nach dem Auslaufen der Corona-Sonderregelungen am 30. Juni 2022 den am Psychotherapeutenverfahren Teilnehmenden möglich, die Behandlung in Videositzungen durchzuführen und abzurechnen.

Konkret werden zwei Gebührennummern neu eingeführt:

Die Gebührennummer P40 kann für die videobasierte Durchführung indizierter psychotherapeutischer Diagnostik und Behandlungsmaßnahmen à 50 Minuten in Analogie zu P27 und P28 mit einem Betrag in Höhe von € 135,00 abgerechnet werden. Für Sitzungen mit 25 Minuten kann entsprechend die Gebührennummer P41 mit einem Betrag in Höhe von € 67,50 angesetzt werden.

Der befristet eingeführte Zuschlag für Videosprechstunden in Höhe von € 12,00 für eine volle Stunde bzw. € 6,00 für eine halbe Stunde entfällt mit Einführung der neuen Gebührennummern.

Die Videositzung kann nach bereits erfolgtem persönlichen Erstkontakt entsprechend der Ziffer P27 und aus therapeutischer Sicht nicht erforderlichem unmittelbaren persönlichen Kontakt mit der Patient*in durchgeführt werden. Die Anforderungen an Praxen und Videodienstanbieter zur Durchführung von Videosprechstunden sind zu gewährleisten (siehe Anlage 31b BMV-Ä). Eine Begrenzung der Videositzungen auf eine bestimmte Patientenzahl oder Gebührennummer ist nicht vorgesehen.

Über die Regelung für die neuropsychologischen/neuropsychotherapeutischen Leistungen wird derzeit noch mit der DGUV verhandelt.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Frist für den Nachweis der 250 Fortbildungspunkte für Vertragspsychotherapeut*innen und Vertragsärzt*innen bis zum 31. März 2022 verlängert.

KV-Mitgliedern, die sich bereits in Honorarkürzung befinden, wird die Verlängerung auf ihre zweijährige Nachholfrist angerechnet.