Änderung der täglichen Testpflicht in den Praxen

Mit Einführung des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 ist für geimpfte und genesene Inhaber*innen und Beschäftigte einer Praxis ist ein täglicher Antigen-Test bei der Arbeit nicht mehr notwendig. Es müssen jedoch mindestens zwei Tests pro Woche, entweder PCR-Test oder Antigentest zur Eigenanwendung durchgeführt werden. Der Antigen-Test kann auch ohne Aufsicht erfolgen. Der Arbeitgeber muss jedoch weiterhin den Immunitätsnachweis und die Testergebnisse kontrollieren und dokumentieren. Die 14-tägige Übermittlung an das zuständige Gesundheitsamt entfällt. Die Informationen über die Geimpft-, Genesenen- und Testnachweise müssen nur noch auf Anforderung vom Gesundheitsamt übermittelt werden.

 

Wie sieht die Finanzierung der Antigenselbsttests aus?

Nach der aktuellen Fassung der Coronavirus-Test-Verordnung (TestV) besteht die Regelung von bis zu 10 Test pro Person und pro Monat für psychotherapeutische Praxen weiterhin (§ 6 Abs. 4 S. 3 TestV) und wurde bis 31. November 2021 mit einer Pauschale von 3,50 € pro Test refinanziert (§ 11 TestV).

Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis zum 31. Januar 2022 beträgt die Höhe der Pauschale je Test 4,50 € statt 3,50 €. Ab 1. Februar 2022 gilt dann wieder die Pauschale von 3,50 € pro Test.

 

Lässt sich aus dem Infektionsschutzgesetz eindeutig erkennen, ob die Testpflicht auch für Psychotherapeuten/Ärzte ohne Personal gilt? 

Psychotherapeutische Praxen fallen unter die Einrichtungen des § 28b Abs. 2 Nr. 1 IfSG und dürfen von Arbeitgebern, Beschäftigten und Besuchern nur betreten werden, wenn sie getestet sind und einen Testnachweis mit sich führen. Vorausgesetzt, dass der/die Inhaber*in der Praxis kein Personal hat, gilt er/sie nicht als Arbeitgeber i.S.d. Vorschrift und muss sich aus diesem Grund nicht mindestens zweimal wöchentlich testen.

Sofern in der Praxis beispielsweise eine Reinigungskraft beschäftigt wird und ein Arbeitsvertrag besteht, liegt jedoch eine Arbeitgebereigenschaft vor und die Testpflicht gilt für diese Praxis, auch wenn sonst kein anderes Personal beschäftigt ist.

 

Wie verhält es sich mit der Testpflicht bei Angestellten, die außerhalb der Arbeitszeiten der Praxisinhaber*innen kommen (z. B. Reinigungskraft) und üblicherweise keinen Kontakt zu ihm oder seinen Patient*innen haben?

Hierzu § 28b Abs. 2 IfSG: „…Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dürfen diese nur betreten, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und einen Testnachweis mit sich führen:..“

Besucher sind alle Personen, die aus einem beruflichen Grund die Praxis betreten wollen oder müssen. Dazu gehört dann z.B. die Handwerkerin/der Handwerker. Es muss dann in der Praxis ein Testkonzept vorliegen, das den Vorgaben aus der Corona-Testverordnung entspricht. D.h. auch die Reinigungskraft müsste dann einen Test vorlegen, auch wenn sie außerhalb der Sprechzeiten ihre Tätigkeit ausführt.

Wie verhält es sich mit der Testpflicht bei Begleit- und Bezugspersonen zum Beispiel bei Kindern und Jugendlichen?

Bei diesen Begleitpersonen, so sieht es das zuständige Ministerium in NRW, handelt es sich nicht um Besucher i.S. der gesetzlichen Regelung. Erforderliche Begleitpersonen wie z.B. Eltern, Erziehungsberechtigte, Betreuer o.ä. sind vielmehr den behandelten und betreuten Personen i.S. des § 28 Abs. 2 Satz 2 IfSG n.F. gleichzusetzen. Diese Auffassung bestätigte ein Sprecher des Bundesministerium für Gesundheit – berichtet die Ärztezeitung am 24.11.2021.

Für sie gelten daher die für Patient*innen nach dem Bundesrecht oder den einrichtungsbezogenen Hygienekonzepten geltenden Rest- und Hygieneanforderungen entsprechend.

Muss man auch bei Video-Sitzungen und keinem Patientenkontakt testen?

Sofern auch jeglicher Besuch durch Dritte (Reinigungskraft, Handwerker etc.) ausgeschlossen werden kann, ist in der oben genannten Konstellation kein täglicher Test notwendig, da der physische Kontakt, der gem. § 28b Abs. 1 S. 1 IfSG Voraussetzung ist, ausgeschlossen werden kann. Das lediglich Videositzungen stattgefunden haben, sollte der/die Psychotherapeut*in in einer Testliste dokumentieren. .

Gilt das alles auch für Privatpraxen?

Ja, dies gilt auch für Privatpraxen. Der Zweck des IfSG ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (§ 1 Abs. 1 IfSG). Hier erfolgt keine Unterscheidung zwischen einer Vertragsarztpraxis und einer Privatpraxis.

Arztpraxen fallen unter die Einschränkung des § 28b Abs. 2 IfSG, da sie Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 8 IfSG („Arztpraxen und Zahnarztpraxen“) sind. (Auch hier ist nur von „Arztpraxen und Zahnarztpraxen“ die Rede ohne den Zusatz der vertragsärztlichen Versorgung.)

Dürfen ungeimpfte Psychotherapeut*innen weiterhin vor Ort therapieren, wenn sie sich vor jedem Behandlungstag an einer offiziellen Teststelle testen?

Ja, aber nur noch bis zum 15. März 2022. Ungeimpfte müssen entweder an jedem Behandlungstag vor Arbeitsantritt ein Antigen-Test an einer offiziellen Teststelle oder alle zwei Behandlungstage ein PCR-Test durchführen.

Mit der Einführung des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 gibt es für Inhaber*innen und Beschäftigte von psychotherapeutischen Praxen eine Verpflichtung ab dem 15. März 2022 einen Geimpft- oder Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest (medizinische Kontraindikation zur Impfung) vorzulegen. Dies gilt für das Personal in Arztpraxen, Zahnarztpraxen und in Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und ist zunächst bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Nachweise, die ab dem 16. März 2022 ihre Wirksamkeit verlieren, müssen innerhalb eines Monats nach Ablauf durch einen gültigen Nachweis ersetzt werden. Sollte der Nachweis bis zum 15. März 2022 trotz Aufforderung nicht erbracht werden, kann das Gesundheitsamt der Person untersagen, die Räumlichkeiten zu betreten und dort tätig zu sein.

Grundsätzlich ist die Abgrenzung zu anderen Erkältungskrankheiten und der Grippe nicht einfach, da die Symptome sehr unspezifisch sind. Meist treten Fieber und Husten auf – Schnupfen, Atemnot, Halsschmerzen, Muskelschmerzen und allgemeine Krankheitsgefühle sind ebenfalls möglich.

Ein wichtiger Baustein, um eine Ausbreitung einer viralen Erkrankung einzudämmen, ist die Hygiene in der Praxis.

• Bereits 2015 veröffentlichten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) einen Leitfaden zu Hygiene in der psychotherapeutischen Praxis (PDF):
• Anleitungen zum „richtigen“ Händewaschen – für verschiedene Altersgruppen und in verschiedenen Sprachen – stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Herunterladen zur Verfügung.
• Die Bundeszentrale bietet außerdem konkrete Broschüren zu Hygiene-Maßnahmen (auch in Englisch und Türkisch).

Die Zuschläge für Privatpraxen für aufwändige Hygienemaßnahmen bei direktem Patientenkontakt entfallen ab dem 1. April 2022 und können nicht mehr abgerechnet werden.

Bis Ende März 2022 galt die Abrechnungsempfehlung für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen während der Corona-Pandemie mit der Analoggebühr Nr. 383 GOÄ zum 2,3-fachen Satz in Höhe von 4,02 Euro. Die Berechnung war auch für Psychotherapeut*innen einmal je Sitzung möglich. Voraussetzung hierfür war der unmittelbare, persönliche Kontakt zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in. Hier finden Sie die konkreten Abrechnungsbestimmungen.

Bis zum 31. Dezember 2021 war für Psychotherapeut*innen die Berechnung der Analoggebühr Nr. 245 GOÄ einmal je Sitzung zum 1,0-fachen Satz in Höhe von 6,41 Euro möglich. Diese wurde zum 1. Januar 2022 durch die neue Nr. 383 GOÄ ersetzt.

Für Bundeswehrmitarbeiter*innen galt rückwirkend vom 9. April 2020 bis zum 30. September 2020, dass einmal pro Sitzung der Hygienezuschlag (GOÄ 245) zum 1,7-fachen Satz abgerechnet werden kann. Ab dem 1. Oktober 2020 kann die Hygiene-Ziffer zum 1,0-fachen Satz abgerechnet werden.

In der Kostenerstattung gelten die jeweils gültigen Regeln einer Privatpraxis, wenn Sie nach GOP/GOÄ abrechnen. Da eine privatrechtliche Honorarforderung erst nach drei Jahren verjährt, ist eine Nachberechnung für die vergangenen Quartale möglich. So kann die Hygieneziffer ohne Rechnungsänderung auch mit der nächsten Rechnung abgerechnet werden.

Derzeit wird viel über das richtige Lüften und den Einsatz von mobilen Geräten zur Luftreinigung in geschlossenen Räumen (und damit auch in psychotherapeutischen Praxen) diskutiert und geforscht.

Auf Grund der Diversität aktueller Forschungsergebnisse zum Einsatz von Luftreinigungsgeräten in psychotherapeutischen und ärztlichen Praxen stellen wir Ihnen hier aktuelle Studienergebnisse und Expertenmeinungen zur Verfügung und verzichten auf eine Aushandlung von Sonderkonditionen mit Herstellern, die immer auch eine empfehlende Wirkung für unsere Mitglieder entfalten.

Laut einer Stellungnahme der Kommission Innenraumlufthygiene (IRK) am Bundesumweltamt auf Anfrage der DPtV kann regelmäßiges Lüften durch Stoß- und Querlüften oder über Lüftungstechnik in den Räumen das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 deutlich reduzieren. Sogenannte Luftreinigungsgeräte stellen gemäß IRK keinen Ersatz für konsequentes Lüften der Innenräume dar. „Die IRK empfiehlt in Innenräumen bei der jetzigen virologischen Kenntnislage für eine möglichst hohe Zufuhr von Frischluft zu sorgen. Dies ist notwendig ungeachtet anderer Schutzmaßnahmen wie dem Einhalten von Mindestabständen oder dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.“

Nach den Empfehlungen der IRK sollten ergänzende Luftreinigungsgeräte „stets mit hochabscheidenden Filtern (Filterklassen H 13 oder H 14) ausgestattet sein, da nur diese eine wirksame Reduktion von Viren in der Luft gewährleisten. Feinfilter der Klassen F 7 bis F 9, wie sie zum Beispiel in herkömmlichen raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) mit zwei Filterstufen zum Einsatz kommen, reichen zur wirksamen Virenreduzierung nicht aus.“

Das Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr München hat hingegen in einer wissenschaftlichen Untersuchung festgestellt, „dass Raumluftreiniger mit großem Volumenstrom und hochwertigen Filtern der Klasse H 14 eine sehr sinnvolle technische Lösung sind, um in Schulen, Büros, Geschäften, Wartezimmern, Gemeinde- und Vereinshäusern, Aufenthalts- und Essensräumen etc. die indirekte Infektionsgefahr durch Aerosole stark zu verringern“. In einer weiteren Studie wurde die Reduzierung der indirekten SARS-CoV-2-Infektionsgefahr durch Aerosolpartikel an einem Entkeimungsgerät untersucht und dabei Kriterien definiert, damit Raumluftreiniger und Entkeimungsgeräte einen wirksamen Schutz vor einer indirekten SARS-CoV-2-Infektion in Innenräume bieten.

Ausführliche Informationen:

• Pressemitteilung „Richtiges Lüften reduziert Risiko der SARS-CoV-2-Infektion“ des Umweltbundesamts
• Stellungnahme der Kommission Innenraumlufthygiene am Umweltbundesamt
• „FAQ: „Können mobile Luftreinigungsgeräte einen Beitrag leisten, um das Infektionsrisiko in Innenräumen durch SARS-CoV-2 zu reduzieren?“
• „ÄrzteTag“-Podcast: Mit UV-C-Licht und Ozon gegen Corona – bringt das etwas? UV-C-Lampe an, SARS-CoV-2 tot? Mit Dr. Heinz-Jörn Moriske vom Umweltbundesamt reden wir über den Nutzen verschiedener Filtersysteme zur Corona-Desinfektion der Luft und Oberflächen. Im Blick: UV-Licht, Ozon und HEPA-Filter. Oder doch besser direkt das gute, alte Lüften?
• Stoßlüften wirksamer als Luftfiltergeräte
   
• Robert-Koch-Institut: aktueller Kenntnisstand zu Aerosolen
   
• Universität der Bundeswehr München: Meldung vom 10.08.20 zu Infektionsgefahr in Räumen: Studie zu Raumluftreinigern und Bericht zur Studie: Können mobile Raumluftreiniger eine indirekte SARS-CoV-2 Infektionsgefahr durch Aerosole wirksam reduzieren?
• Universität der Bundeswehr München: Meldung vom 10.09.20 zu Indirekte Infektionsgefahr: Entkeimungsgeräte für Innenräume sowie Bericht zur Studie: Quantifizierung eines Viromed Klinik Akut V 500 Entkeimungsgerätes zur Reduzierung der indirekten SARS-CoV-2 Infektionsgefahr durch Aerosolpartikel
• Wie können mobile Raumluftreiniger die Infektionsgefahr reduzieren? Ein Video des Institutes für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr München erläutert die Wirkung von Raumluftreinigungsgeräten (Link zu YouTube).
• Stiftung Warentest vom 04.02.2021: CO2-Mess­geräte und -Ampeln im Test: Gute Geräte gibts schon für unter 100 Euro (Paywall)

Sollte bei Ihnen oder bei ihren Patient*innen die Erkrankung auftreten (ärztlich festgestellt), so ist dies meldepflichtig. Siehe dazu auch die Angaben zur Meldung zu COVID-19-Verdachtsfällen vom RKI. Bei Meldepflicht schalten sich anschließend die Behörden ein. Diese veranlassen, was weiter zu tun ist, zum Beispiel alle Patient*innen informieren, weitere Maßnahmen ergreifen oder die Praxis schließen. Laut Infektionsschutzgesetz (§ 9) kann die Schweigepflicht durch eine gesetzliche Grundlage durchbrochen werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 30.01.2020 eine Eilverordnung erlassen (siehe auch hier). Patientendaten müssen dann herausgegeben werden, weil das Infektionsschutzgesetz und die darauf fußenden Verordnungen als Rechtsgrundlage dies vorsehen und ausreichend sind.

Die Behörden haben die Befugnis, ggf. Quarantäne anzuordnen. Falls Sie als Praxisinhaber*in davon betroffen sind und Ihre Praxis schließen müssen, stehen Ihnen nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56, Abs. 4) Entschädigungen zu. VGSD-Artikel (28.02.2020) sowie KBV-Infoblatt: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne – Hinweise und Zuständigkeiten“ (22.10.2020).

Sagen Patient*innen ohne Anordnung Stunden ab, so dürfte angesichts der Ausnahmesituation ein Ausfallhonorar nicht durchsetzbar sein. Um sich die Möglichkeit von Ersatzansprüchen offen zu halten (Verlautbarungen der Regierung, Hilfsprogramme aufzulegen) sollte jede deswegen ausgefallene Stunde mit Name und Datum vorsorglich dokumentiert werden. Fallen Stunden aus, weil aus persönlichen Gründen eine Praxisschließung erfolgt (eigene Kinderbetreuung), dürfte ein Entschädigungsanspruch eher nicht durchsetzbar sein, das wäre vermutlich als „Urlaub“ zu werten.

Genehmigte Psychotherapie kann auch per Video durchgeführt werden. Sie benötigen dazu einen zertifizierten Anbieter, die EBM-Gebührenposition kennzeichnen Sie entsprechend mit einem „V“. 

Psychotherapeut*innen können ab 1. April 2022 pro Quartal bei 30 Prozent ihrer Patient*innen ausschließlich Videositzungen abrechnen. Darüber hinaus kann bei Patient*innen die Videosprechstunde flexibel angewendet werden, wenn mindestens ein persönlicher Therapeut-Patienten-Kontakt im Quartal erfolgt ist. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) haben sich geeinigt, die ursprünglich geltende Begrenzung der Behandlungsfälle bei der Videosprechstunde von 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen.

Änderungen gibt es ab dem 1. April 2022 auch bei der Begrenzung der Leistungsmenge: Statt 20 Prozent dürfen bis zu 30 Prozent einer Leistung, die per Video möglich ist, im Rahmen der Videosprechstunde abgerechnet werden. Diese weitere Obergrenze gilt für jede einzelne Gebührenordnungsposition (GOP) pro Quartal und Vertragspsychotherapeut*in, sie gilt nicht patientenbezogen. Ausgenommen von der Begrenzungsregelung sind GOP, die ausschließlich im Videokontakt berechnungsfähig sind, zum Beispiel Videofallkonferenzen mit Pflegekräften (GOP 01442).

 

Pandemiebedingte Sonderregelungen aufgehoben

Beide Begrenzungsregelungen waren aufgrund der Corona-Pandemie bis 31. März 2022 ausgesetzt. Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen konnten seit zwei Jahren unbegrenzt Videosprechstunden anbieten, sowohl in Bezug auf die Fallzahl als auch auf die Leistungsmenge.

Die DPtV hatte sich vor dem Hintergrund steigender Inzidenzen intensiv für eine Verlängerung dieser pandemiebedingten Sonderregelungen eingesetzt – diese gelten nun ab dem 1. April 2022 nicht mehr.

Private Krankenversicherung und Beihilfe ermöglichen dauerhaft Videosprechstunden in der Psychotherapie

Für die Erbringung telemedizinischer Leistungen im Rahmen der Behandlung von psychischen Erkrankungen mit Versicherten der PKV und Beihilfe gilt ab dem 1.1.2022 eine Gemeinsame Abrechnungsempfehlungen der Bundespsychotherapeutenkammer, dem Verband der Privaten Krankenversicherung und den Beihilfestellen von Bund und Ländern. Mit dieser Vereinbarung öffnen die Versicherer unbefristet die Behandlungsmöglichkeiten über Videositzungen unabhängig von der pandemischen Situation.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) erlaubt derzeit befristet bis zum 30. Juni 2022 auch die Behandlung von Unfallverletzten per Video, Voraussetzung ist der Einsatz eines zugelassenen zertifizierten Videodienstanbieters. Psychotherapeut*innen können entsprechend der Behandlungsziffern (P-Ziffern) Videosprechstunden abrechnen. Für eine volle Behandlungsstunde (50 Minuten) mit 100 % und für eine halbe Behandlungseinheit (25 Min) mit 50 % der jeweiligen P-Ziffer. Für die Videosprechstunde wird ein Zuschlag von 12 Euro für eine volle Stunde bzw. 6 Euro für eine halbe Stunde gezahlt, wenn ein zugelassenes zertifiziertes Videosystem eingesetzt wird. Die Regelung gilt auch für neuropsychologische bzw. neuropsychotherapeutische Leistungen die bisher analog zum Psychotherapeutenverfahren (PTV) honoriert werden.

Die Durchführung von Gruppentherapien ist − unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln − grundsätzlich zulässig, da es sich hierbei um medizinisch notwendige Maßnahmen handelt. Siehe dazu auch unser Infoblatt zu den Regelungen für Gruppentherapie in den einzelnen KVen.

Ansonsten müssen Therapeutinnen und Therapeuten im Rahmen ihrer Verantwortung abwägen, ob eine Durchführung zumutbar ist. Sie sollten kritisch prüfen, ob dies unter Beachtung des Infektionsschutzes möglich ist oder gegebenenfalls ein verstärktes Angebot von Einzelkontakten über einen begrenzten Zeitraum sinnvoller ist.

• Gruppenpsychotherapien können in Einzelpsychotherapien umgewandelt werden – ohne dass über eine einmalige formlose Anzeige an die Krankenkasse hinaus eine Begutachtung oder gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse erfolgen muss.
• Psychotherapeut*innen können unbegrenzt psychotherapeutische Videositzungen anbieten. Eine Begrenzung der jeweiligen Leistungen bzw. Fälle im Quartal ist aufgehoben. Videositzungen können auch eingesetzt werden, wenn die/der Patient*in noch nicht bei der/dem Psychotherapeut*in in Behandlung war. Seit dem 1. Oktober 2021 kann auch die psychotherapeutische Akutbehandlung und die Gruppenpsychotherapie mit maximal  8 Teilnehmer*innen in Videositzungen erbracht werden.
• Psychotherapeutische Sprechstunde und probatorische Sitzungen (auch in der Neuropsychologischen Therapie) können als Videositzungen angeboten werden. Seit dem 1. Oktober 2021 können auch die probatorischen Sitzungen in der Gruppenpsychotherapie in Videositzungen erbracht werden, dabei gilt eine Begrenzung auf maximal 8 Teilnehmer*innen.

Für Psychotherapeut*innen, die im Rahmen der Reha-Nachsorge für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) PsyRENA-Gruppen anbieten, besteht die Möglichkeit Gruppen- in Einzelgespräche umzuwandeln. Einzelgespräche sind mit Zustimmung der Versicherten auch telefonisch möglich. Für telefonische Einzelgespräche gilt der PsyRENA-Kostensatz. Weitere Informationen zur Erbringung von PsyRENA in Corona-Zeiten finden Sie unter www.nachderreha.de.

Psychotherapeut*innen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, stehen während der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Der persönliche Kontakt und die Interaktion mit jüngeren Patient*innen ist aufgrund der geltenden Hygienevorschriften schwieriger geworden und auch die Möglichkeit der Videobehandlung ist nicht für jedes Kind eine durchführbare Option.

Bei der psychotherapeutischen Behandlung in den Praxisräumen sollte neben den allgemein zu beachtenden Hygienehinweisen nur Spielmaterial verwendet werden, das nach jeder Sitzung gut zu reinigen beziehungsweise zu desinfizieren ist. Der vorgeschriebene Abstand zwischen Personen sollte auch im Behandlungszimmer eingehalten werden, gerade im Umgang mit jüngeren Kindern sind hier kreative Ideen gefragt. Das Tragen von Masken (falls möglich) kann hier ein wenig mehr Flexibilität bringen.

Grundsätzlich besteht auch bei Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, psychotherapeutische Einzelsitzungen per Video durchzuführen. Die psychotherapeutischen Videositzungen können auch dazu genutzt werden, die Bezugspersonen einzubeziehen. Um Videositzungen durchführen zu können, muss eine Einwilligungserklärung der sorgeberechtigten Person(en) vorliegen. Bei Jugendlichen ab 16 Jahren genügt bei vorliegender Einsichtsfähigkeit deren Einwilligung zur Nutzung des Mediums. Die Nutzungsbedingungen einiger durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung zertifizierter Videodienstanbieter enthalten allerdings eine Klausel, dass das Angebot nur von volljährigen Personen genutzt werden kann. Wie bei jeder Videositzung ist auch hier zu klären, ob die Vertraulichkeit gewährleistet werden kann und mögliche Störfaktoren wie Geschwister oder Eltern möglichst ausgeschlossen werden können.

Bei kleineren Kindern kann geprüft werden, ob genehmigte Behandlungsstunden für das Kind in Bezugspersonenstunden umgewandelt werden können, sofern ein stärkerer Bedarf für die Eltern vorliegt und so das Videoangebot besser genutzt werden kann. Eine intensivere Begleitung der Bezugspersonen kann helfen, Bezugspersonen und Kinder in diesen schwierigen Zeiten zu entlasten. Die Umwandlung muss vorab mit der zuständigen Krankenkasse geklärt werden.

• Das Bundesgesundheitsministerium hat ein in Merkblatt herausgegeben zu Covid-19: Tipps für Eltern. Darin gibt es auch Hinweise, wie Eltern ihr Kind in Quarantäne unterstützen können.
• Auf dem Portal Deutscher Bildungsserver finden sich Linksammlungen zu verschiedenen Aktivitäten mit Kindern.
• DPtV-Empfehlungen für Familien in der Pandemie: Familien im Corona-Stresstest: zwischen Spielen und Struktur
• Die Bundeskonferenz Erziehungsberatung (bke) bietet Online-Beratungen für Eltern sowie für Kinder und Jugendliche an.
• Die Nummer gegen Kummer ist ein kostenfreies, telefonisches Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche und Eltern in ganz Deutschland: 116 111
• Kinderschutzhotline: 0800 19 210 00. Telefonisches Beratungsangebot für Angehörige der Heilberufe, Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichte.
• Die Medizinische Kinderschutzhotline stellt Kitteltaschenkarten zum Thema Covid-19 für Fachkräfte und Eltern zur Verfügung.
• Information und Aufklärung zu den Themen Seelische Gesundheit, Psychische Erkrankungen und Familienleben während einer Ausnahmesituation gibt es bei Achtung! Kinderseele.
• Gemeinsam gegen Missbrauch: www.kein-kind-alleine-lassen.de
• Das Projekt Familien unter Druck bietet in kurzen Videoclipps „Tipps im Umgang mit Familienstress“.
• Corona und Du: Infoportal zur psychischen Gesundheit für Kinder und Jugendliche

Am 27. März 2020 wurde im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz ein Schutzschirm für Vertragspsychotherapeuten- und Vertragsarztpraxen beschlossen.

Danach wird die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz gegebenenfalls reduzierter Leistungen in den Praxen von den gesetzlichen Krankenkassen regulär und wie verhandelt an die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgezahlt. Dies hat für Psychotherapeut*innen allerdings keine hohe Bedeutung, da die wesentlichen psychotherapeutischen Leistungen außerhalb der MGV extrabudgetär bezahlt werden. Profitieren könnten psychotherapeutische Praxen bei den Leistungen, die bisher quotiert, das heißt nicht zum vollen Punktwert ausgezahlt wurden, wenn die angeforderten Leistungen im aktuellen Quartal rückläufig sind. Das beträfe die kleine Gesprächsziffer, Psychotherapeutische Testverfahren, übende Verfahren, die biografische Anamnese, den Bericht an den Gutachter u.a.

Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen

Geändert wurde auch Paragraph 87a SGB V und um einen Absatz 3b erweitert. Danach kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an Praxisinhaber leisten, wenn sich deren Gesamthonorar um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal gemindert hat aufgrund eines Fallzahlrückgangs wegen einer Gefahrengroßlage. Diese Ausgleichszahlung gilt für Leistungen, die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung extrabudgetär bezahlt werden. Das sind bei den Psychotherapeuten ein Großteil aller Leistungen: antrags- und genehmigungspflichtige Psychotherapie, psychotherapeutische Sprechstunde und Akutbehandlung, Probatorische Sitzungen u.a.

Durch die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelungen sind Honorarverluste der extrabudgetären Leistungen soweit auszugleichen, dass zumindest 90 % des Vorjahresumsatzes erreicht werden. Gleichzeitige Entschädigungszuwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden abgezogen.

Die DPtV hat am 25. März 2020 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (Änderung § 87a SGB V) abgegeben, in der wir forderten, dass für Stützungsmaßnahmen von Praxen nicht nur der Fallzahlrückgang (behandelte Patientenzahl in einem Quartal), sondern auch der Rückgang des Fallwertes (Umsatz pro Patient in einem Quartal) berücksichtigt werden müsse. Denn bei Psychotherapeutischen Praxen können Sitzungen mit Patient*innen zwischenzeitlich ausfallen und dadurch ein geringerer Fallwert entstehen, die Fallzahlen evtl. aber das Niveau des Vorjahresquartals erreichen. Der Gesetzgeber hat diesen Änderungsvorschlag nicht aufgenommen, gleichzeitig aber zu erkennen gegeben, dass vom Schutzschirm in gleicher Weise auch diejenigen profitieren sollen, deren Umsatzrückgang in einem Fallwertrückgang begründet ist.

Jetzt liegt es in der Hand der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ausgestaltung des Schutzschirms mit den Landesverbänden der Krankenkassen so zu verhandeln und in den Honorarverteilungsverträgen zu verankern, dass Ärzte und Psychotherapeuten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 10 % im Vergleich zum Vorjahresquartal eine entsprechende Aufwertung erfahren.

Wir haben Ihnen folgend die ersten, teils vielversprechenden Verhandlungsergebnisse nach KV- Regionen zusammengestellt.

 

KV Hamburg

Bei der KV Hamburg bezieht sich der 90-Prozent-Schutzschirm im Bereich der extrabudgetären Vergütungen auf den Umsatz, es wird nicht differenziert nach Fallzahl und Fallwert. Damit wird ein Großteil psychotherapeutischer Leistungen durch den Schutzschirm erfasst.

Bei der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung gibt es einen relativ komplizierten Algorithmus, da gleichzeitig mit dem Corona-Schutzschirm die „Kleine Reform“ zur Förderung der sprechenden Medizin, sowie ein Ausgleich der TSVG-Auswirkungen zwischen den Arztgruppen umgesetzt wird. Die MGV der Fachärzt*innen und Psychotherapeut*innen wird mit dem Corona-Schirm auf 80 Prozent des Vorjahresquartals gestützt. Zunächst wird regulär abgerechnet und entsprechend Honorar eingeplant, dann aufgestockt, wo nötig. Bleiben nach dieser Aufstockung Mittel übrig, werden die das ILB übersteigenden Leistungen bezahlt. Ist noch Geld übrig, werden die Ausgleichsquoten weiter erhöht.

Was das konkret für Psychotherapeut*innen in der Umsetzung bedeutet, ist noch ungeklärt, da die TSVG-Auswirkungen für das erste und zweite Quartal noch nicht klar sind. Nach dem jetzigen Eindruck bleiben aber durch die TSVG-Auswirkungen im MGV der Ärzte sehr viele Gelder übrig.

Näheres zum „Rettungsschirm“ finden Sie auf der Seite der KV Hamburg.

 

KV Westfalen-Lippe

Die KV Westfalen-Lippe hat am 5. Juni 2020 die Verhandlungen mit den Krankenkassen zum Schutzschirm abgeschlossen. Die KVWL gewährt ab dem 1. Quartal 2020 Ausgleichszahlungen für Honorarverluste in Folge der Corona-Pandemie, wenn sich das Gesamthonorar einer Praxis um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal verringert und der Honorarrückgang auf einen pandemiebedingten Rückgang der Behandlungsfälle mit persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt zurückzuführen ist. Bei den Psychotherapeut*innen wird die Ausgleichszahlung fallzahlunabhängig, also auch bei gleichen oder gestiegenen Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahresquartal gewährt.

 

KV Berlin

In der Vertreterversammlung der KV Berlin am 11. Juni 2020 wurde durch den Vorstand zugesichert, dass beabsichtigt ist, den Ausgleich für die Honorarverluste in Folge der Coronavirus-Pandemie in der KV Berlin analog zur KV Westfalen-Lippe umzusetzen.

Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Schutzschirms sind die Abnahme der Fallzahl sowie eine Abnahme des Gesamthonorars um mehr als zehn Prozent und die Praxis muss entsprechend ihres Versorgungsauftrags für Patient*innen zur Verfügung gestanden haben. Dies ist dann der Fall, wenn die Praxis – unter Berücksichtigung gemeldeter Urlaubszeiten – an mindestens 80 Prozent der Arbeitstage eine Leistung abgerechnet hat. Praxen müssen die KV Berlin über gegebenenfalls erhaltene Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder sonstige finanzielle Hilfen (nach § 22c HVM) informieren. Im Online-Portal steht dafür eine Abfrage bereit. Die Abfrage ist für alle Praxen obligatorisch. Ohne Bestätigung der Eingabemaske kann die die Quartalsabrechnung 2020-2 nicht an die KV Berlin übertragen werden.

Weitere Information zur Abfrage in der Sonderausgabe des Praxisinformationsdienstes vom 16. Juni 2020.

 

KV Bremen

Um Anspruch auf Ausgleichzahlungen aus dem Covid-19-Rettungsschirm zu haben, müssen niedergelassene Psychotherapeut*innen Angaben auf einer ergänzenden Erklärung zur Quartalsabrechnung machen. Die ergänzenden Erklärungen zur Quartalserklärung (https://www.kvhb.de/unbedingt-ergaenzende-quartalserklaerung-zum-covid19-rettungsschirm-ausfuellen) für die Quartale 1/2020 und 2/2020 lagen dem aktuellen Landesrundschreiben der KV Bremen bei, das die Praxen am 11. Juni 2020 erreichte. Sie sind auch hier online abrufbar:

COVID-19 Rettungsschirm - Ergänzende Erklärung zur Quartalsabrechnung 1/2020

COVID-19 Rettungsschirm - Ergänzende Erklärung zur Quartalsabrechnung 2/2020

Erklärung zur Quartalsabrechnung (online ausfüllbar)

 

KV Baden-Württemberg

Die Vertreterversammlung hat am 7. Mai 2020 Änderungen der Honorarverteilung beschlossen, um den GKV-Schutzschirm in Baden-Württemberg rückwirkend ab dem ersten Quartal 2020 umzusetzen. Der HVM der KV Baden-Württemberg regelt nun die Umsatzgarantien für Vertragsärzte und -psychotherapeuten bei Fallzahlrückgängen infolge von COVID-19 (siehe dort  § 16 Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten).

Pandemiebedingte Vergütungsausfälle im GKV-Gesamthonorar einer Praxis werden mit denen aus dem Vorjahresquartal verglichen und zu 90 % gesichert (bei unveränderter Praxis­konstellation). Der Rückgang der Patientenzahlen darf nicht auf verkürzte Präsenzzeiten, unabhängig von der Pandemie, zurückgehen. Grundsätzlich müssen die Mindest­sprechstunden erfüllt sein, damit die Härtefallregelung greift.

Bei Neupraxen orientiert sich die Ausgleichszahlung am Fachgruppendurchschnitt. Auf Antrag wird stattdessen das Honorar des vorherigen Praxisinhabers berücksichtigt.

Anderen Zahlungen (z. B. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, Soforthilfe von Bund oder Land etc.) müssen angegeben werden und werden verrechnet.

https://www.kvbawue.de/praxis/aktuelles/nachrichten-zum-praxisalltag/news-artikel/news/schutzschirm-fuer-praxen-jetzt-ist-es-amtlich/

Selektivvertragliche oder privatärztliche Honorarverluste kann die KV nicht ausgleichen. Der MEDI VERBUND Baden-Württemberg verhandelt als Vertragsgesellschaft für die Selektivverträge mit den Vertragspartnern (Krankenkassen) einen analogen Schutzschirm. Bisher konnte hier für den PNP-Vertrag mit der AOK und BKK-Bosch ein Schutzschirm analog zu den KV-Regelungen beschlossen werden.  Die Verhandlungen mit den weiteren Krankenkassen (TK, DAK, BKK-VAG) sind noch nicht abgeschlossen.

 

KV Saarland

Bei der KV Saarland werden Umsatzeinbußen ausgeglichen, wenn zwei Kriterien zutreffen:

1. Die Fallzahl der abgerechneten Leistungen muss geringer sein als im Vorjahresquartal (also 2/2019), das heißt mindestens um einen Fall weniger.
2. Das Gesamthonorar eines Leistungserbringer muss im Vergleich zum Vorjahresquartal um mehr als zehn Prozent gesunken sein.

Werden beide Kriterien erfüllt, werde die KV „von Amts wegen“ aktiv, das heißt es müsse laut Aussage der KV kein extra Antrag dafür gestellt werden. Das Regelwerk erkenne es automatisch und werde entsprechend handeln. Das Honorar wird dann auf 90 Prozent des Vorjahresquartal gestützt.

Die Vertreterversammlung hat am 3. Juni 2020 die Änderung des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) rückwirkend zum 1. Januar 2020 beschlossen. Der geänderte HVM enthält Regelungen für die Vergütung im Krisenfall, das heißt im Falle einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses. In einem solchen Fall wird allgemein praxisindividuell ein auf dem Vorjahresquartal basierendes „Soll-Honorar“ ausgezahlt. Der geänderte HVM ist im Bereich „Honorar“ unter www.kvsaarland.de/Honorarverteilungsmaßstab veröffentlicht.

 

KV Bayern

Bei der KV Bayern wurden hinsichtlich des sogenannten Corona-Rettungsschirms folgende Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung festgelegt: 

• Rückgang Gesamthonorar um mehr als zehn Prozent zum Vorjahresquartal
• Rückgang MGV-Honorar um mehr als zehn Prozent zum Vorjahresquartal
• Rückgang der Fallzahl gegenüber dem Vorjahresquartal oder Rückgang des Fallwertes um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal

Das für Psychotherapeut*innen ungünstige Kriterium der Fallzahl wird nun durch die Möglichkeit des Fallwertes ergänzt. Dadurch dürfte ein nachgewiesener Honorarrückgang durch die Corona-Pandemie nun mit einem Honorarausgleich auf 90 Prozent des MGV-Honorars des Vorjahresquartals auch für die PP/KJP-Praxen erfolgreich abgesichert sein.

Informationen zum Corona-Schutzschirm vom 22. Juni 2020 finden Mitglieder der KV Bayern im internen Bereich:

https://www.kvb.de/service/mitglieder-informationen/serviceschreiben/

 

KV Nordrhein

Am 19.06.2020 hat die Vertreterversammlung der KV Nordrhein einer Ergänzung des HVM zugestimmt (Einfügung des Paragraphen 10a), die die Umsetzung des gesetzlich vorgesehenen „Schutzschirmes“ aufgrund von Einnahmeverlusten durch die Corona-Pandemie regelt. Der Paragraph sieht vor, dass bei einer durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeminderung des Gesamthonorars um mindestens 10 % des Vor-jahresquartals dieser Schutzschirm greifen soll und die Honorare auf 90 % des Vorjahresquartals aufgestockt werden. Der „Schutzschirm“ gilt ab dem 01.01.2020 bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag, jedoch höchstens bis zum 31.12.2020. Die entsprechende Summe (Ausgleichszahlung) wird automatisch berechnet und den Praxen zusätzlich zur Quartalsabrechnung überwiesen. Voraussetzung für den rechtmäßigen Anspruch ist dabei, dass sich die Fallzahl gegenüber dem Vorjahresquartal vermindert hat. Da dies für die Psychotherapeuten kein angemessenes Kriterium ist, wurde für den Bereich der Psychotherapie als Voraussetzung beschlossen, dass eine Fallzahlminderung dann angenommen werden kann, wenn die Behandlungszeit geringer ist als im Vorjahresquartal. Dies ist eine für uns viel adäquatere Lösung. Voraussetzung ist zudem, dass in dieser Zeit der Versorgungsauftrag erfüllt wurde, also die Praxis im vergleichbaren Umfang zur Versorgung zur Verfügung gestanden hat. Jede Praxis muss gegenüber der KVNO schriftlich erklären, dass sie in entsprechendem Umfang zur Verfügung stand, um die Gelder aus dem Rettungsschirm beanspruchen zu können. Erfolgt diese Erklärung nicht, wird der Betrag zurückgebucht. Zusätzlich werden andere Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetzes, die in Anspruch genommen wurden (Kurzarbeitergeld, Soforthilfe des Landes) abgezogen. Ist die Praxis neu zugelassen oder liegt aus anderen Gründen kein Gesamthonorar aus dem Vorjahresquartal vor, richtet sich die Summe nach dem durchschnittlichen Gesamthonorar der jeweiligen Fachgruppe, unter Berücksichtigung des Versorgungsauftrages (z.B. halber Sitz oder ganzer Sitz). Für Veränderungen bei größeren Praxisverbünden sind ebenfalls Regelungen vorgesehen. In solchen Fällen sollten Sie sich für weitere Informationen direkt an die KVNO wenden. Diese Regelung dürfte zunächst für die meisten psychotherapeutischen Praxen adäquat und geeignet sein. Es sind jedoch immer auch Konstellationen möglich, denen diese Regelung nicht gerecht wird. Hier ist ein Widerspruchsverfahren vorgesehen, bei dem die entsprechenden Tatbestände im Einzelfall nachträglich geklärt werden können. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn es für Sie im Rahmen dieser Regelung zu Verwerfungen kommt. Wir unterstützen Sie gerne beim weiteren Vorgehen.

 

KV Hessen

„Keine Anträge auf Ausgleichszahlungen nötig!“ – Die KV Hessen gab am 03.07.2020 folgende Informationen zum Corona-Schutzschirm der KVH bekannt: „Nachdem die Vertreterversammlung (VV) in ihrer Sitzung am 27. Juni 2020 die notwendigen Beschlüsse gefasst hat, können wir Ihnen nun alle notwendigen Details mitteilen. Grundsätzlich ist es nicht notwendig, dass Sie als Praxisinhaber einen Antrag stellen.

Vorab der Hinweis, dass die Restzahlungen der Quartale 2020 wie geplant entsprechend der Leistungsinanspruchnahme erfolgen werden. Im Anschluss werden die Berechnungen der Corona-Schutzschirmmaßnahmen durchgeführt.

Die von der VV verabschiedeten Regelungen sehen vor, dass die KVH von Amts wegen eine Prüfung vornimmt, ob es praxisbezogen einen Honorarverlust im aktuellen Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal gibt. Ist dieser Verlust höher als zehn Prozent, ist die erste Bedingung für eine Ausgleichszahlung erfüllt.

In einem zweiten Schritt ermitteln wir dann, ob der Honorarrückgang auch mit einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen einhergeht. Ist auch dies der Fall, liegt für eine solche Praxis ein Anspruch vor, dass der Schutzschirm greift und das Gesamthonorar (Ersatzkassen und Primärkassen) auf 90 Prozent des Honorars des Vergleichsquartals des Vorjahres aufgefüllt wird. Ist nur eine der genannten Bedingungen erfüllt, besteht kein Anspruch auf Ausgleichzahlungen im Rahmen des Corona-Schutzschirms.

Die KVH wird alle Praxen anschreiben, die die beiden genannten Bedingungen erfüllen. Dies wird planmäßig in einem Zeitfenster Anfang/Mitte August 2020 erfolgen und wir werden in diesem Schreiben auch darum bitten, dass Sie uns mitteilen, welche gesetzlichen Ausgleichszahlungen (Kurzarbeitergeld etc.) ansonsten geflossen sind, da wir verpflichtet sind, diese Zahlungen mit Ihren Ansprüchen aus der Ausgleichsregelung zu verrechnen.

Wie bereits oben erwähnt, ist es nicht notwendig, dass Sie einen gesonderten Antrag stellen, um einen etwaigen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zu wahren. Bereits gestellte Anträge werden wir vielmehr als erledigt betrachten, wenn wir einen Anspruch für Ihre Praxis ermitteln. Sollte es keinen Anspruch geben, ein Antrag aber bereits gestellt sein, erhalten Sie einen negativen Bescheid.

Wir sind sicher, damit einen fairen und aufwandsarmen Weg gefunden zu haben, der Ihnen innerhalb weniger Wochen zu den sinnvollen und vom Gesetzgeber gewollten Ausgleichszahlungen verhilft – immer vorausgesetzt, dass die Fallzahlrückgänge auch pandemiebedingt sind.“ https://www.kvhessen.de/publikationen/schutzschirm/

Privatpraxen können das Sofort-Hilfe-Programm der Bundesregierung für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler*innen in Anspruch nehmen. Kleinstunternehmer ist, wer bis zu 10 Angestellte beschäftigt. Für das Programm wurden 50 Milliarden Euro durch den Bund zur Verfügung gestellt. Was nicht abgerufen wird, fließt in den öffentlichen Haushalt zurück.

Die Zuschüsse dienen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, zum Beispiel durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite, Leasingraten. Nach dem Programm kann, wer bis zu fünf Mitarbeiter*innen beschäftigt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate erhalten; wer bis zu zehn Beschäftigte hat, bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen eine Folge der Corona-Pandemie sein. Praxen dürfen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen. Der Schaden muss nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.

Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Dabei ist die Existenzbedrohung beziehungsweise der Liquiditätsengpass bedingt durch Corona zu versichern. Die Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und gegebenenfalls Rückforderung der Mittel erfolgt durch die Länder und Kommunen.

Kumulieren die Zuschüsse mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, so wird das berücksichtigt und die Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommenssteuer im kommenden Jahr werden die Zuschüsse als Gewinn berücksichtigt.

Eine Übersicht zu allen bundesweiten sowie landesspezifischen Hilfe-Regelungen hat der Bundesverband der Freien Berufe online gestellt.

Die COVID-19-Pandamie hat auch die Aktivitäten des Gesetzgebers fest im Griff. Im Fokus der Gesetzgebung stand das Gesundheitswesen im ambulanten und stationären Bereich. In sehr verkürzten parlamentarischen Prozessen wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Im Folgenden soll ein Überblick über die verabschiedeten Gesetze gegeben werden.

Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe des „Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben den Entwurf am 24.03.2020 in den Bundestag mit einer kleineren Veränderung eingebracht. Der Entwurf wurde nach der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit mit einer minimalen Ergänzung vom Bundestag am 25.03.2020 beschlossen, dem auch der Bundesrat am 27.03.2020 zustimmte.

Zugleich wurde die Formulierungshilfe eines „Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. Auch dieser Entwurf wurde von den Regierungsfraktionen am 24.03.2020 in den Bundestag eingebracht und nach der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit unverändert am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet und am vergangenen Freitag verkündet, nach dem der Bundesrat seine Zustimmung gab. 

Im Kern enthalten die beiden Gesetze Regelungen zu Ausgleichszahlungen bei sinkenden Patientenzahlen, die von den Ländern durch Mittel des Gesundheitsfonds finanziert werden. Für den Bereich der stationären Versorgung sind insbesondere finanzielle Anreize zur Schaffung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit enthalten. Für die psychologischen Psychotherapeut*innen sind Ausgleichszahlungen für den Fall geschaffen worden, dass die Fallzahlen aufgrund sinkender Patientenbesuche zurückgehen. Wenn das Gesamthonorar um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal aufgrund der Pandemie gemindert ist, wird durch die Kassenärztliche Vereinigung eine Ausgleichszahlung entrichtet, die über die Krankenkassen zu erstatten ist. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine kurzfristige Hilfe, da die Abrechnung erst zum Ende des nächsten Quartals erfolgt und erst dann ein Abgleich zum Vorjahresquartal möglich ist. Die DPtV hat sich mit den gesetzlichen Regelungen befasst und sich mit einer Stellungnahme an die Entscheidungsträger in der Politik gewandt. Leider wurden unsere Forderungen innerhalb des parlamentarischen Verfahrens nicht umgesetzt. In Anbetracht des verkürzten Verfahrens ist dies jedoch nicht verwunderlich. Die Partner der Selbstverwaltung haben uns signalisiert, dass die Umsetzung unserer Forderung durch eine Rechtsverordnung möglich erscheint. Die Stellungnahme der DPtV ist unter folgendem Link einsehbar: „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ vom 23.03.2020 mit der Forderung, auch den Fallwertrückgang zu berücksichtigen.

Zur Stärkung der sozialen Absicherung wurde ein weiteres „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ erlassen. Das Gesetz sieht die vorübergehende Erleichterung des Zugangs in die Grundversicherungssysteme vor. Insbesondere wird die Bemessung des Kinderzuschlags vorübergehend angepasst.

Weitere Sonderregelungen enthält das Gesetz zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“. Für die internen Abläufe der DPtV besonders interessant ist, dass Vorstandsmitglieder auch noch Ablauf der Amtszeit im Amt bleiben und Mitgliedsversammlungen nun auch mittels elektronischer Kommunikation oder schriftlicher Stimmabgabe erfolgen können. Die Beschlussfindung kann auch im Umlaufverfahren erfolgen, wobei die satzungsmäßigen Mehrheiten zu beachten sind. Für die Abstimmungsprozesse innerhalb der DPtV erarbeiten wir derzeit Handlungsempfehlungen, die wir sodann veröffentlichen. Ansonsten regelt das Gesetz die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO) bis zum Herbst, soweit die Corona-Pandemie Grund für die Insolvenzreife ist. Erleichterungen treffen daneben Verbraucher und Kleinstunternehmer, die das Recht erhalten ihre Leistung aufgrund von Umständen die auf der Corona-Pandemie beruhen, zu verweigern. Bei Mietverträgen ist das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzugs vorübergehend eingeschränkt und bei Darlehensverträgen besteht ein besonderes Stundungsrecht.