Änderung der täglichen Testpflicht in den Praxen

Mit Einführung des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 ist für geimpfte und genesene Inhaber*innen und Beschäftigte einer Praxis ist ein täglicher Antigen-Test bei der Arbeit nicht mehr notwendig. Es müssen jedoch mindestens zwei Tests pro Woche, entweder PCR-Test oder Antigentest zur Eigenanwendung durchgeführt werden. Der Antigen-Test kann auch ohne Aufsicht erfolgen. Der Arbeitgeber muss jedoch weiterhin den Immunitätsnachweis und die Testergebnisse kontrollieren und dokumentieren. Die 14-tägige Übermittlung an das zuständige Gesundheitsamt entfällt. Die Informationen über die Geimpft-, Genesenen- und Testnachweise müssen nur noch auf Anforderung vom Gesundheitsamt übermittelt werden.

 

Wie sieht die Finanzierung der Antigenselbsttests aus?

Nach der aktuellen Fassung der Coronavirus-Test-Verordnung (TestV) besteht die Regelung von bis zu 10 Test pro Person und pro Monat für psychotherapeutische Praxen weiterhin (§ 6 Abs. 4 S. 3 TestV) und wurde bis 31. November 2021 mit einer Pauschale von 3,50 € pro Test refinanziert (§ 11 TestV).

Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis zum 31. Januar 2022 beträgt die Höhe der Pauschale je Test 4,50 € statt 3,50 €. Ab 1. Februar 2022 gilt dann wieder die Pauschale von 3,50 € pro Test.

 

Lässt sich aus dem Infektionsschutzgesetz eindeutig erkennen, ob die Testpflicht auch für Psychotherapeuten/Ärzte ohne Personal gilt? 

Psychotherapeutische Praxen fallen unter die Einrichtungen des § 28b Abs. 2 Nr. 1 IfSG und dürfen von Arbeitgebern, Beschäftigten und Besuchern nur betreten werden, wenn sie getestet sind und einen Testnachweis mit sich führen. Vorausgesetzt, dass der/die Inhaber*in der Praxis kein Personal hat, gilt er/sie nicht als Arbeitgeber i.S.d. Vorschrift und muss sich aus diesem Grund nicht mindestens zweimal wöchentlich testen.

Sofern in der Praxis beispielsweise eine Reinigungskraft beschäftigt wird und ein Arbeitsvertrag besteht, liegt jedoch eine Arbeitgebereigenschaft vor und die Testpflicht gilt für diese Praxis, auch wenn sonst kein anderes Personal beschäftigt ist.

 

Wie verhält es sich mit der Testpflicht bei Angestellten, die außerhalb der Arbeitszeiten der Praxisinhaber*innen kommen (z. B. Reinigungskraft) und üblicherweise keinen Kontakt zu ihm oder seinen Patient*innen haben?

Hierzu § 28b Abs. 2 IfSG: „…Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dürfen diese nur betreten, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und einen Testnachweis mit sich führen:..“

Besucher sind alle Personen, die aus einem beruflichen Grund die Praxis betreten wollen oder müssen. Dazu gehört dann z.B. die Handwerkerin/der Handwerker. Es muss dann in der Praxis ein Testkonzept vorliegen, das den Vorgaben aus der Corona-Testverordnung entspricht. D.h. auch die Reinigungskraft müsste dann einen Test vorlegen, auch wenn sie außerhalb der Sprechzeiten ihre Tätigkeit ausführt.

Wie verhält es sich mit der Testpflicht bei Begleit- und Bezugspersonen zum Beispiel bei Kindern und Jugendlichen?

Bei diesen Begleitpersonen, so sieht es das zuständige Ministerium in NRW, handelt es sich nicht um Besucher i.S. der gesetzlichen Regelung. Erforderliche Begleitpersonen wie z.B. Eltern, Erziehungsberechtigte, Betreuer o.ä. sind vielmehr den behandelten und betreuten Personen i.S. des § 28 Abs. 2 Satz 2 IfSG n.F. gleichzusetzen. Diese Auffassung bestätigte ein Sprecher des Bundesministerium für Gesundheit – berichtet die Ärztezeitung am 24.11.2021.

Für sie gelten daher die für Patient*innen nach dem Bundesrecht oder den einrichtungsbezogenen Hygienekonzepten geltenden Rest- und Hygieneanforderungen entsprechend.

Muss man auch bei Video-Sitzungen und keinem Patientenkontakt testen?

Sofern auch jeglicher Besuch durch Dritte (Reinigungskraft, Handwerker etc.) ausgeschlossen werden kann, ist in der oben genannten Konstellation kein täglicher Test notwendig, da der physische Kontakt, der gem. § 28b Abs. 1 S. 1 IfSG Voraussetzung ist, ausgeschlossen werden kann. Das lediglich Videositzungen stattgefunden haben, sollte der/die Psychotherapeut*in in einer Testliste dokumentieren. .

Gilt das alles auch für Privatpraxen?

Ja, dies gilt auch für Privatpraxen. Der Zweck des IfSG ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (§ 1 Abs. 1 IfSG). Hier erfolgt keine Unterscheidung zwischen einer Vertragsarztpraxis und einer Privatpraxis.

Arztpraxen fallen unter die Einschränkung des § 28b Abs. 2 IfSG, da sie Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 8 IfSG („Arztpraxen und Zahnarztpraxen“) sind. (Auch hier ist nur von „Arztpraxen und Zahnarztpraxen“ die Rede ohne den Zusatz der vertragsärztlichen Versorgung.)

Dürfen ungeimpfte Psychotherapeut*innen weiterhin vor Ort therapieren, wenn sie sich vor jedem Behandlungstag an einer offiziellen Teststelle testen?

Ja, aber nur noch bis zum 15. März 2022. Ungeimpfte müssen entweder an jedem Behandlungstag vor Arbeitsantritt ein Antigen-Test an einer offiziellen Teststelle oder alle zwei Behandlungstage ein PCR-Test durchführen.

Mit der Einführung des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 gibt es für Inhaber*innen und Beschäftigte von psychotherapeutischen Praxen eine Verpflichtung ab dem 15. März 2022 einen Geimpft- oder Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest (medizinische Kontraindikation zur Impfung) vorzulegen. Dies gilt für das Personal in Arztpraxen, Zahnarztpraxen und in Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und ist zunächst bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Nachweise, die ab dem 16. März 2022 ihre Wirksamkeit verlieren, müssen innerhalb eines Monats nach Ablauf durch einen gültigen Nachweis ersetzt werden. Sollte der Nachweis bis zum 15. März 2022 trotz Aufforderung nicht erbracht werden, kann das Gesundheitsamt der Person untersagen, die Räumlichkeiten zu betreten und dort tätig zu sein.

Grundsätzlich ist die Abgrenzung zu anderen Erkältungskrankheiten und der Grippe nicht einfach, da die Symptome sehr unspezifisch sind. Meist treten Fieber und Husten auf – Schnupfen, Atemnot, Halsschmerzen, Muskelschmerzen und allgemeine Krankheitsgefühle sind ebenfalls möglich.

Ein wichtiger Baustein, um eine Ausbreitung einer viralen Erkrankung einzudämmen, ist die Hygiene in der Praxis.

• Bereits 2015 veröffentlichten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) einen Leitfaden zu Hygiene in der psychotherapeutischen Praxis (PDF):
• Anleitungen zum „richtigen“ Händewaschen – für verschiedene Altersgruppen und in verschiedenen Sprachen – stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Herunterladen zur Verfügung.
• Die Bundeszentrale bietet außerdem konkrete Broschüren zu Hygiene-Maßnahmen (auch in Englisch und Türkisch).

Die Zuschläge für Privatpraxen für aufwändige Hygienemaßnahmen bei direktem Patientenkontakt entfallen ab dem 1. April 2022 und können nicht mehr abgerechnet werden.

Bis Ende März 2022 galt die Abrechnungsempfehlung für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen während der Corona-Pandemie mit der Analoggebühr Nr. 383 GOÄ zum 2,3-fachen Satz in Höhe von 4,02 Euro. Die Berechnung war auch für Psychotherapeut*innen einmal je Sitzung möglich. Voraussetzung hierfür war der unmittelbare, persönliche Kontakt zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in. Hier finden Sie die konkreten Abrechnungsbestimmungen.

Bis zum 31. Dezember 2021 war für Psychotherapeut*innen die Berechnung der Analoggebühr Nr. 245 GOÄ einmal je Sitzung zum 1,0-fachen Satz in Höhe von 6,41 Euro möglich. Diese wurde zum 1. Januar 2022 durch die neue Nr. 383 GOÄ ersetzt.

Für Bundeswehrmitarbeiter*innen galt rückwirkend vom 9. April 2020 bis zum 30. September 2020, dass einmal pro Sitzung der Hygienezuschlag (GOÄ 245) zum 1,7-fachen Satz abgerechnet werden kann. Ab dem 1. Oktober 2020 kann die Hygiene-Ziffer zum 1,0-fachen Satz abgerechnet werden.

In der Kostenerstattung gelten die jeweils gültigen Regeln einer Privatpraxis, wenn Sie nach GOP/GOÄ abrechnen. Da eine privatrechtliche Honorarforderung erst nach drei Jahren verjährt, ist eine Nachberechnung für die vergangenen Quartale möglich. So kann die Hygieneziffer ohne Rechnungsänderung auch mit der nächsten Rechnung abgerechnet werden.

Derzeit wird viel über das richtige Lüften und den Einsatz von mobilen Geräten zur Luftreinigung in geschlossenen Räumen (und damit auch in psychotherapeutischen Praxen) diskutiert und geforscht.

Auf Grund der Diversität aktueller Forschungsergebnisse zum Einsatz von Luftreinigungsgeräten in psychotherapeutischen und ärztlichen Praxen stellen wir Ihnen hier aktuelle Studienergebnisse und Expertenmeinungen zur Verfügung und verzichten auf eine Aushandlung von Sonderkonditionen mit Herstellern, die immer auch eine empfehlende Wirkung für unsere Mitglieder entfalten.

Laut einer Stellungnahme der Kommission Innenraumlufthygiene (IRK) am Bundesumweltamt auf Anfrage der DPtV kann regelmäßiges Lüften durch Stoß- und Querlüften oder über Lüftungstechnik in den Räumen das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 deutlich reduzieren. Sogenannte Luftreinigungsgeräte stellen gemäß IRK keinen Ersatz für konsequentes Lüften der Innenräume dar. „Die IRK empfiehlt in Innenräumen bei der jetzigen virologischen Kenntnislage für eine möglichst hohe Zufuhr von Frischluft zu sorgen. Dies ist notwendig ungeachtet anderer Schutzmaßnahmen wie dem Einhalten von Mindestabständen oder dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.“

Nach den Empfehlungen der IRK sollten ergänzende Luftreinigungsgeräte „stets mit hochabscheidenden Filtern (Filterklassen H 13 oder H 14) ausgestattet sein, da nur diese eine wirksame Reduktion von Viren in der Luft gewährleisten. Feinfilter der Klassen F 7 bis F 9, wie sie zum Beispiel in herkömmlichen raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) mit zwei Filterstufen zum Einsatz kommen, reichen zur wirksamen Virenreduzierung nicht aus.“

Das Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr München hat hingegen in einer wissenschaftlichen Untersuchung festgestellt, „dass Raumluftreiniger mit großem Volumenstrom und hochwertigen Filtern der Klasse H 14 eine sehr sinnvolle technische Lösung sind, um in Schulen, Büros, Geschäften, Wartezimmern, Gemeinde- und Vereinshäusern, Aufenthalts- und Essensräumen etc. die indirekte Infektionsgefahr durch Aerosole stark zu verringern“. In einer weiteren Studie wurde die Reduzierung der indirekten SARS-CoV-2-Infektionsgefahr durch Aerosolpartikel an einem Entkeimungsgerät untersucht und dabei Kriterien definiert, damit Raumluftreiniger und Entkeimungsgeräte einen wirksamen Schutz vor einer indirekten SARS-CoV-2-Infektion in Innenräume bieten.

Ausführliche Informationen:

• Pressemitteilung „Richtiges Lüften reduziert Risiko der SARS-CoV-2-Infektion“ des Umweltbundesamts
• Stellungnahme der Kommission Innenraumlufthygiene am Umweltbundesamt
• „FAQ: „Können mobile Luftreinigungsgeräte einen Beitrag leisten, um das Infektionsrisiko in Innenräumen durch SARS-CoV-2 zu reduzieren?“
• „ÄrzteTag“-Podcast: Mit UV-C-Licht und Ozon gegen Corona – bringt das etwas? UV-C-Lampe an, SARS-CoV-2 tot? Mit Dr. Heinz-Jörn Moriske vom Umweltbundesamt reden wir über den Nutzen verschiedener Filtersysteme zur Corona-Desinfektion der Luft und Oberflächen. Im Blick: UV-Licht, Ozon und HEPA-Filter. Oder doch besser direkt das gute, alte Lüften?
• Stoßlüften wirksamer als Luftfiltergeräte
   
• Robert-Koch-Institut: aktueller Kenntnisstand zu Aerosolen
   
• Universität der Bundeswehr München: Meldung vom 10.08.20 zu Infektionsgefahr in Räumen: Studie zu Raumluftreinigern und Bericht zur Studie: Können mobile Raumluftreiniger eine indirekte SARS-CoV-2 Infektionsgefahr durch Aerosole wirksam reduzieren?
• Universität der Bundeswehr München: Meldung vom 10.09.20 zu Indirekte Infektionsgefahr: Entkeimungsgeräte für Innenräume sowie Bericht zur Studie: Quantifizierung eines Viromed Klinik Akut V 500 Entkeimungsgerätes zur Reduzierung der indirekten SARS-CoV-2 Infektionsgefahr durch Aerosolpartikel
• Wie können mobile Raumluftreiniger die Infektionsgefahr reduzieren? Ein Video des Institutes für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr München erläutert die Wirkung von Raumluftreinigungsgeräten (Link zu YouTube).
• Stiftung Warentest vom 04.02.2021: CO2-Mess­geräte und -Ampeln im Test: Gute Geräte gibts schon für unter 100 Euro (Paywall)

Sollte bei Ihnen oder bei ihren Patient*innen die Erkrankung auftreten (ärztlich festgestellt), so ist dies meldepflichtig. Siehe dazu auch die Angaben zur Meldung zu COVID-19-Verdachtsfällen vom RKI. Bei Meldepflicht schalten sich anschließend die Behörden ein. Diese veranlassen, was weiter zu tun ist, zum Beispiel alle Patient*innen informieren, weitere Maßnahmen ergreifen oder die Praxis schließen. Laut Infektionsschutzgesetz (§ 9) kann die Schweigepflicht durch eine gesetzliche Grundlage durchbrochen werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 30.01.2020 eine Eilverordnung erlassen (siehe auch hier). Patientendaten müssen dann herausgegeben werden, weil das Infektionsschutzgesetz und die darauf fußenden Verordnungen als Rechtsgrundlage dies vorsehen und ausreichend sind.

Die Behörden haben die Befugnis, ggf. Quarantäne anzuordnen. Falls Sie als Praxisinhaber*in davon betroffen sind und Ihre Praxis schließen müssen, stehen Ihnen nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56, Abs. 4) Entschädigungen zu. VGSD-Artikel (28.02.2020) sowie KBV-Infoblatt: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne – Hinweise und Zuständigkeiten“ (22.10.2020).

Sagen Patient*innen ohne Anordnung Stunden ab, so dürfte angesichts der Ausnahmesituation ein Ausfallhonorar nicht durchsetzbar sein. Um sich die Möglichkeit von Ersatzansprüchen offen zu halten (Verlautbarungen der Regierung, Hilfsprogramme aufzulegen) sollte jede deswegen ausgefallene Stunde mit Name und Datum vorsorglich dokumentiert werden. Fallen Stunden aus, weil aus persönlichen Gründen eine Praxisschließung erfolgt (eigene Kinderbetreuung), dürfte ein Entschädigungsanspruch eher nicht durchsetzbar sein, das wäre vermutlich als „Urlaub“ zu werten.

In allen Bundesländern galt seit dem 27. April 2020 eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken (Nase-Mund-Schutz) im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. Die Regelungen zum Tragen von Schutzmasken wurde sukzessive erweitert. So galt auch seit November 2020 eine grundsätzliche Verpflichtung zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung in Arbeits- und Betriebsstätten. Im Januar 2021 wurde vereinbart, dass künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken gilt. Das sind OP-Masken sowie Masken der Standards KN95 oder FFP2. Generell empfehlen Bund und Länder das Tragen medizinischer Masken auch bei engeren oder längeren Kontakten zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen.

Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht seit April 2022 nur noch wenige staatliche Vorgaben zum Maskentragen im Alltag vor. Zudem können Regelungen länderspezifisch angepasst werden. Näheres zur Regelung für Patient*innen und Psychotherapeut*innen in Klinik und ambulanter Praxis folgt in Kürze.

Das Schutzbedürfnis vor einer Ansteckung mit Covid-19 besteht für Patient*innen und Psychotherapeut*innen in gleicher Weise und bedarf des gegenseitigen Respekts. Das Tragen einer Schutzmaske ist somit vor allem Ausdruck der Verantwortlichkeit vor dem jeweils eigenen Ansteckungspotenzial und erfordert neben der Berücksichtigung offizieller Verlautbarungen der Länder und Kommunen sowie der Hinweise der regionalen Psychotherapeutenkammern und Kassenärztlichen Vereinigungen eine Abstimmung mit der/dem Patient*in über das gegenseitige Schutzbedürfnis.

Hinweise zur Verwendung von selbst hergestellten Masken (sogenannte Community-Masken), medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) sowie filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/Covid-19) hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Informationen zum Tragen sogenannter Community-Masken finden Sie in einem Video der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung.

Der Unterschied zwischen den verschiedenen Maskenarten (selbst genähter Mund-Nasen-Schutz, hellblaue OP- oder weiße FFP-Maske) und wie diese funktionieren wird auch hier im Video aus der „Sendung mit der Maus“ sehr anschaulich erklärt. Nicht nur für Kinder sehenswert!

• Baden-Württemberg: Info der Landespsychotherapeutenkammer BaWü (Seite 17) und Info des Landes BaWü
• Bayern: Info des Freistaat Bayern, Info der PTK Bayern
• Bremen: Info der Hansestadt Bremen
• Berlin: Info der Stadt Berlin
• Brandenburg: Info des Landes Brandenburg
• Hamburg: Info der Hansestadt Hamburg
• Hessen: Info des Landes Hessen, Verordnungen des Landes Hessen, Info der PTK Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern: Info des Landes Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen: Info des Landes Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen: Information der Landespsychotherapeutenkammer NRW, Infos des Landes Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz: Info des Landes Rheinland-Pfalz
• Saarland: Info des Landes Saarland
• Sachsen: Info des Freistaat Sachsen
• Sachsen-Anhalt: Info des Landes Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein: Info des Landes Schleswig-Holstein
• Thüringen: Info des Freistaat Thüringen

Genehmigte Psychotherapie kann auch per Video durchgeführt werden. Sie benötigen dazu einen zertifizierten Anbieter, die EBM-Gebührenposition kennzeichnen Sie entsprechend mit einem „V“. 

Psychotherapeut*innen können ab 1. April 2022 pro Quartal bei 30 Prozent ihrer Patient*innen ausschließlich Videositzungen abrechnen. Darüber hinaus kann bei Patient*innen die Videosprechstunde flexibel angewendet werden, wenn mindestens ein persönlicher Therapeut-Patienten-Kontakt im Quartal erfolgt ist. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) haben sich geeinigt, die ursprünglich geltende Begrenzung der Behandlungsfälle bei der Videosprechstunde von 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen.

Änderungen gibt es ab dem 1. April 2022 auch bei der Begrenzung der Leistungsmenge: Statt 20 Prozent dürfen bis zu 30 Prozent einer Leistung, die per Video möglich ist, im Rahmen der Videosprechstunde abgerechnet werden. Diese weitere Obergrenze gilt für jede einzelne Gebührenordnungsposition (GOP) pro Quartal und Vertragspsychotherapeut*in, sie gilt nicht patientenbezogen. Ausgenommen von der Begrenzungsregelung sind GOP, die ausschließlich im Videokontakt berechnungsfähig sind, zum Beispiel Videofallkonferenzen mit Pflegekräften (GOP 01442).

 

Pandemiebedingte Sonderregelungen aufgehoben

Beide Begrenzungsregelungen waren aufgrund der Corona-Pandemie bis 31. März 2022 ausgesetzt. Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen konnten seit zwei Jahren unbegrenzt Videosprechstunden anbieten, sowohl in Bezug auf die Fallzahl als auch auf die Leistungsmenge.

Die DPtV hatte sich vor dem Hintergrund steigender Inzidenzen intensiv für eine Verlängerung dieser pandemiebedingten Sonderregelungen eingesetzt – diese gelten nun ab dem 1. April 2022 nicht mehr.

Private Krankenversicherung und Beihilfe ermöglichen dauerhaft Videosprechstunden in der Psychotherapie

Für die Erbringung telemedizinischer Leistungen im Rahmen der Behandlung von psychischen Erkrankungen mit Versicherten der PKV und Beihilfe gilt ab dem 1.1.2022 eine Gemeinsame Abrechnungsempfehlungen der Bundespsychotherapeutenkammer, dem Verband der Privaten Krankenversicherung und den Beihilfestellen von Bund und Ländern. Mit dieser Vereinbarung öffnen die Versicherer unbefristet die Behandlungsmöglichkeiten über Videositzungen unabhängig von der pandemischen Situation.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) erlaubt derzeit befristet bis zum 30. Juni 2022 auch die Behandlung von Unfallverletzten per Video, Voraussetzung ist der Einsatz eines zugelassenen zertifizierten Videodienstanbieters. Psychotherapeut*innen können entsprechend der Behandlungsziffern (P-Ziffern) Videosprechstunden abrechnen. Für eine volle Behandlungsstunde (50 Minuten) mit 100 % und für eine halbe Behandlungseinheit (25 Min) mit 50 % der jeweiligen P-Ziffer. Für die Videosprechstunde wird ein Zuschlag von 12 Euro für eine volle Stunde bzw. 6 Euro für eine halbe Stunde gezahlt, wenn ein zugelassenes zertifiziertes Videosystem eingesetzt wird. Die Regelung gilt auch für neuropsychologische bzw. neuropsychotherapeutische Leistungen die bisher analog zum Psychotherapeutenverfahren (PTV) honoriert werden.

Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen können, aktuell befristet 31. März 2022, telefonische Konsulationen über die Gebührenordnungspositionen (GOP) 01433 (154 Punkte / 16,92 Euro) abrechnen. Abrechenbar sind über die GOP 01433 pro Patient*in bis zu 20 Telefongespräche von mindestens 10 Minuten – insgesamt 200 Minuten.

Die Telefonkonsultation kann jedoch nur bei bekannten Patient*innen angesetzt werden. Als „bekannt“ gelten Patient*innen, wenn sie in den letzten sechs Quartalen, die dem Quartal der Konsultation vorausgehen, mindestens einmal in der Praxis waren.

Psychotherapeut*innen, die die GOP 01433 als Zuschlag zur Versicherten- beziehungsweise Grundpauschale erhalten, können die Leistungen auch abrechnen, wenn die Patient*innen in dem Quartal bereits in der Sprechstunde waren.

Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) spricht sich für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungserbringung per Telefon während der Corona-Krise aus. Siehe dazu unsere Meldung vom 8. April 2020. 

Infolge der COVID-19-Pandemie war zunächst befristet vom 5. Mai 2020 bis zum 31. Juli 2020 die mehrfache Berechnung der Nr. 3 GOP für längere telefonische Beratungen, je vollendete 10 Minuten, möglich. Voraussetzung ist, dass das Aufsuchen des Psychotherapeuten pandemiebedingt nicht möglich beziehungsweise zumutbar ist, eine Videoübertragung nicht durchgeführt und die Patientenversorgung auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Die Leistung ist je Sitzung höchstens viermal berechnungsfähig. Je Kalendermonat sind höchstens vier telefonische Beratungen berechnungsfähig. Der einer Mehrfachberechnung der Nr. 3 GOÄ zugrunde liegende zeitlich bedingte Mehraufwand kann nicht zeitgleich durch ein Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes berechnet werden. Die tatsächliche Dauer des Telefonates und die Begründung zur Mehrfachberechnung sind in der Rechnung anzugeben. Siehe dazu auch die Bekanntmachung der Bundesärztekammer.

Vom 17. November 2020 bis 31. Dezember 2020 konnten Psychotherapeut*innen auch privat Versicherten erneut längere telefonische Beratungen anbieten, sofern eine psychotherapeutische Behandlung in der Praxis oder per Video nicht möglich ist. Es gelten die gleichen Bedingungen wie bereits von Mai bis Juli 2020. Innerhalb eines Kalendermonats können danach bis zu viermal 40-minütige telefonische Beratungen erstattet werden.

Telefonische Beratung war seit dem 1. Januar 2021 auch weiter möglich, allerdings konnten statt bisher 40 Minuten nun nur noch 30 Minuten Telefonberatung je Termin abgerechnet werden. Bis zu vier telefonische Beratungen à 30 Minuten konnten innerhalb eines Kalendermonats erstattet werden. Diese leicht geänderte Sonderregelung galt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 und befristet bis zum 30. Juni 2021. Die erweiterte telefonische Beratung mit Mehrfachberechnung der Nummer 3 GOÄ ist zum 30. Juni 2021 ausgelaufen.

Die Durchführung von Gruppentherapien ist − unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln − grundsätzlich zulässig, da es sich hierbei um medizinisch notwendige Maßnahmen handelt. Siehe dazu auch unser Infoblatt zu den Regelungen für Gruppentherapie in den einzelnen KVen.

Ansonsten müssen Therapeutinnen und Therapeuten im Rahmen ihrer Verantwortung abwägen, ob eine Durchführung zumutbar ist. Sie sollten kritisch prüfen, ob dies unter Beachtung des Infektionsschutzes möglich ist oder gegebenenfalls ein verstärktes Angebot von Einzelkontakten über einen begrenzten Zeitraum sinnvoller ist.

• Gruppenpsychotherapien können in Einzelpsychotherapien umgewandelt werden – ohne dass über eine einmalige formlose Anzeige an die Krankenkasse hinaus eine Begutachtung oder gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse erfolgen muss.
• Psychotherapeut*innen können unbegrenzt psychotherapeutische Videositzungen anbieten. Eine Begrenzung der jeweiligen Leistungen bzw. Fälle im Quartal ist aufgehoben. Videositzungen können auch eingesetzt werden, wenn die/der Patient*in noch nicht bei der/dem Psychotherapeut*in in Behandlung war. Seit dem 1. Oktober 2021 kann auch die psychotherapeutische Akutbehandlung und die Gruppenpsychotherapie mit maximal  8 Teilnehmer*innen in Videositzungen erbracht werden.
• Psychotherapeutische Sprechstunde und probatorische Sitzungen (auch in der Neuropsychologischen Therapie) können als Videositzungen angeboten werden. Seit dem 1. Oktober 2021 können auch die probatorischen Sitzungen in der Gruppenpsychotherapie in Videositzungen erbracht werden, dabei gilt eine Begrenzung auf maximal 8 Teilnehmer*innen.

Für Psychotherapeut*innen, die im Rahmen der Reha-Nachsorge für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) PsyRENA-Gruppen anbieten, besteht die Möglichkeit Gruppen- in Einzelgespräche umzuwandeln. Einzelgespräche sind mit Zustimmung der Versicherten auch telefonisch möglich. Für telefonische Einzelgespräche gilt der PsyRENA-Kostensatz. Weitere Informationen zur Erbringung von PsyRENA in Corona-Zeiten finden Sie unter www.nachderreha.de.

Psychotherapeut*innen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, stehen während der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Der persönliche Kontakt und die Interaktion mit jüngeren Patient*innen ist aufgrund der geltenden Hygienevorschriften schwieriger geworden und auch die Möglichkeit der Videobehandlung ist nicht für jedes Kind eine durchführbare Option.

Bei der psychotherapeutischen Behandlung in den Praxisräumen sollte neben den allgemein zu beachtenden Hygienehinweisen nur Spielmaterial verwendet werden, das nach jeder Sitzung gut zu reinigen beziehungsweise zu desinfizieren ist. Der vorgeschriebene Abstand zwischen Personen sollte auch im Behandlungszimmer eingehalten werden, gerade im Umgang mit jüngeren Kindern sind hier kreative Ideen gefragt. Das Tragen von Masken (falls möglich) kann hier ein wenig mehr Flexibilität bringen.

Grundsätzlich besteht auch bei Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, psychotherapeutische Einzelsitzungen per Video durchzuführen. Die psychotherapeutischen Videositzungen können auch dazu genutzt werden, die Bezugspersonen einzubeziehen. Um Videositzungen durchführen zu können, muss eine Einwilligungserklärung der sorgeberechtigten Person(en) vorliegen. Bei Jugendlichen ab 16 Jahren genügt bei vorliegender Einsichtsfähigkeit deren Einwilligung zur Nutzung des Mediums. Die Nutzungsbedingungen einiger durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung zertifizierter Videodienstanbieter enthalten allerdings eine Klausel, dass das Angebot nur von volljährigen Personen genutzt werden kann. Wie bei jeder Videositzung ist auch hier zu klären, ob die Vertraulichkeit gewährleistet werden kann und mögliche Störfaktoren wie Geschwister oder Eltern möglichst ausgeschlossen werden können.

Bei kleineren Kindern kann geprüft werden, ob genehmigte Behandlungsstunden für das Kind in Bezugspersonenstunden umgewandelt werden können, sofern ein stärkerer Bedarf für die Eltern vorliegt und so das Videoangebot besser genutzt werden kann. Eine intensivere Begleitung der Bezugspersonen kann helfen, Bezugspersonen und Kinder in diesen schwierigen Zeiten zu entlasten. Die Umwandlung muss vorab mit der zuständigen Krankenkasse geklärt werden.

• Das Bundesgesundheitsministerium hat ein in Merkblatt herausgegeben zu Covid-19: Tipps für Eltern. Darin gibt es auch Hinweise, wie Eltern ihr Kind in Quarantäne unterstützen können.
• Auf dem Portal Deutscher Bildungsserver finden sich Linksammlungen zu verschiedenen Aktivitäten mit Kindern.
• DPtV-Empfehlungen für Familien in der Pandemie: Familien im Corona-Stresstest: zwischen Spielen und Struktur
• Die Bundeskonferenz Erziehungsberatung (bke) bietet Online-Beratungen für Eltern sowie für Kinder und Jugendliche an.
• Die Nummer gegen Kummer ist ein kostenfreies, telefonisches Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche und Eltern in ganz Deutschland: 116 111
• Kinderschutzhotline: 0800 19 210 00. Telefonisches Beratungsangebot für Angehörige der Heilberufe, Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichte.
• Die Medizinische Kinderschutzhotline stellt Kitteltaschenkarten zum Thema Covid-19 für Fachkräfte und Eltern zur Verfügung.
• Information und Aufklärung zu den Themen Seelische Gesundheit, Psychische Erkrankungen und Familienleben während einer Ausnahmesituation gibt es bei Achtung! Kinderseele.
• Gemeinsam gegen Missbrauch: www.kein-kind-alleine-lassen.de
• Das Projekt Familien unter Druck bietet in kurzen Videoclipps „Tipps im Umgang mit Familienstress“.
• Corona und Du: Infoportal zur psychischen Gesundheit für Kinder und Jugendliche

Arbeitgeber*innen haben Ihren Mitarbeiter*innen gegenüber eine Fürsorgepflicht. Das umfasst auch, ihre Gesundheit zu schützen und Ansteckungsmöglichkeiten einzugrenzen. Die Mitarbeiter*innen sind entsprechend zu informieren und anzuhalten, Hygieneanweisungen zu befolgen, deren Einhaltung auch überwacht werden muss.

Bei Verstoß gegen diese Arbeitgeberpflichten kann Mitarbeiter*innen ein Recht auf Fernbleiben erwachsen, ohne dass dadurch ihr Vergütungsanspruch entfällt.

Eine Haftungsausschlusserklärung muss nicht unterschrieben werden, da die Vorlage aus vielerlei Gründen unwirksam ist. Deshalb darf auch keine Maßregelung bei Nichtunterzeichnung erfolgen. Wer sie bereits unterzeichnet hat, hat keine Nachteile zu erwarten. Die Erklärung entbindet den Arbeitgeber übrigens auch nicht von seinen gesetzlichen Pflichten hinsichtlich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

Andererseits gibt die generelle Furcht vor Ansteckung Mitarbeiter*innen nicht das Recht, einfach zu Hause zu bleiben, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, wonach eine Ansteckung am Arbeitsplatz sehr wahrscheinlich erscheint. Anordnungen der Gesundheitsbehörde müssen jedoch befolgt werden. Geschieht dies nicht, haben Mitarbeiter*innen das Recht, nicht zur Arbeit zu kommen, und es könnten Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber entstehen, wenn Mitarbeiter*innen erkranken.

Besteht kein Grund, Mitarbeiter*innen von der Arbeitsverpflichtung zu entbinden, trifft die/der Arbeitgeber*in grundsätzlich eine Beschäftigungspflicht. Sowohl „Zwangsurlaub“ wie Überstundenabbau kann nicht verlangt werden. In jedem Falle bleibt der Vergütungsanspruch dann bestehen.

Dagegen könnte unbezahlter Urlaub beziehungsweise unbezahlte Freistellung vereinbart werden. Wenn die Unterbrechung länger als einen Monat dauert, endet die Versicherungspflicht; die/der Mitarbeiter*in muss bei den Sozialversicherungen abgemeldet werden. Das erledigt auch das Steuerberaterbüro.

Müssen Mitarbeiter*innen, die nicht selbst erkrankt sind, aufgrund behördlicher Verfügung zu Hause bleiben (Quarantäne), so bleibt ihr Gehaltsanspruch bestehen. Es kann dann aber ein Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde nach § 56 Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden. Der Antrag des Arbeitgebers muss innerhalb von drei Monaten nach der Arbeitseinstellung erfolgen. Vorschüsse sind möglich.

Mitarbeiter*innen beziehungsweise Angestellte, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, werden krankgeschrieben und bekommen weiterhin ihre Bezüge. Die Krankenkassen übernehmen dies bis zu sechs Wochen.

In die Versorgung der Corona-Erkrankten sind Psychotherapeut*innen über das übliche Maß ihrer Tätigkeit hinaus nicht eingebunden. Allerdings stellt sich die Frage, ob bei der eigenen Kinderbetreuung die Notfallbetreuung der Kitas oder Grundschulen in Anspruch genommen werden kann (systemrelevanter Beruf). Soweit diese für Ärzt*innen offen steht, könnte auf § 72 Abs. 1 SGB V verwiesen werden, wonach neben Ärzt*innen auch Psychotherapeut*innen in die Versorgung der gesetzlich Versicherten eingebunden sind (Sicherstellungsauftrag) und wonach für sie die gleichen Vorschriften wie für Ärzt*innen gelten, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet. Theoretisch müssten tatsächlich alle Psychotherapeut*innen ihre Kinder unterbringen können, praktisch gibt es zum Teil Schwierigkeiten, weil in den Verordnungen PP/KJP als Berufsgruppe oft nicht erwähnt werden. In Berlin und Hessen zum Beispiel werden jedoch Psychotherapeut*innen explizit mit genannt. 

Wenn Schul- und Kita-Schließungen behördlich verfügt werden und es Sorgeberechtigten von Kindern unter 12 Jahren nicht möglich ist, eine zumutbare andere Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen, ist auch eine Entschädigung für Verdienstausfall möglich. Die Entschädigung beträgt 67 % des Verdienstausfalles und wird für 10 Wochen pro Elternteil (20 Wochen für Alleinerziehende) gewährt; der monatliche Höchstbetrag beträgt 2.016 Euro (§ 56 Abs. 1a u. 2 Infektionsschutzgesetz). Dieser Entschädigungsanspruch besteht auch für selbständig tätige Eltern, wobei auch hier eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt werden muss.

Arbeitgeber*innen können im Einzelfall gestatten, dass Mitarbeiter*innen Kinder mit zur Arbeit bringen, ein eventuelles Haftungsrisiko bleibt grundsätzlich bei den Mitarbeiter*innen.

Sofern die/der Arbeitgeber*in plant, selbst dauerhaft eine Kinderbetreuung einzuführen, so braucht sie/er dafür qualifiziertes Personal und eine Erlaubnis (§ 43 SGB VIII). Außerdem sollte eine Haftpflichtversicherung bedacht werden. In der aktuellen Krisensituation sind eventuell Lockerungen in den Anforderungen durch das Jugendamt möglich.

Kurzarbeit bedeutet, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend reduziert wird. Die Mitarbeiter*innen arbeiten weniger oder überhaupt nicht. Dementsprechend verringert sich ihr Gehalt. Der Gehaltsverlust wird zum Teil über das Kurzarbeitergeld ausgeglichen.

Allerdings haben nur Kliniken oder Praxisinhaber einer privaten psychotherapeutischen Praxis die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für ihre Angestellten zu beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit verweist bei ihrer Ablehnung von Vertragspraxen auf die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten (siehe KBV-Info vom 27. April 2020). Diese wirkten wie eine Betriebsausfallversicherung, sodass die erforderlichen wirtschaftlichen Gründe für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld fehlten. Sollten Praxen aufgrund von ausbleibenden privatversicherten Patient*innen existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden, kommt Kurzarbeitergeld grundsätzlich in Betracht, da sie hierfür keine Kompensation durch den GKV-Schutzschirm erhalten.

Zuständig für das Kurzarbeitergeld ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie leistet auf die Differenz zwischen dem vollen Nettogehalt und dem reduzierten Kurzarbeits-Nettogehalt für kinderlose Arbeitnehmer circa 60 % der Differenz; Arbeitnehmer*innen mit Kindern erhalten rund 67 %. Die Sozialversicherungsbeiträge werden für die ausgefallenen Arbeitsstunden zu 100 % erstattet.

Rückwirkend zum 1. März 2020 erfolgten Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht jetzt, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben. Allerdings muss der Arbeitsvertrag eine Klausel enthalten, wonach die/der Arbeitgeber*in Kurzarbeit anordnen darf. Dies kann aber auch als Ergänzung nachvereinbart werden. Widerspricht die/der Mitarbeiter*in der nachträglichen Vereinbarung, kann ihr/ihm unter Einhaltung der arbeitsvertraglichen Fristen gekündigt werden.

Die allgemeinen Kündigungsschutzgründe - länger als sechs Monate beschäftigt in einem Betrieb mit mehr als zehn Personen - gelten weiterhin unverändert fort.

Was passiert, wenn Arbeitgeber*innen aufgrund von Corona Nebentätigkeiten untersagen?

Arbeitgeber*innen sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Arbeitnehmer*innen die Nebentätigkeit zu untersagen. Aktuell kann dies zum Beispiel gerechtfertigt sein, wenn der/die Arbeitnehmer*in durch die Nebentätigkeit einem erhöhten COVID19-Infektionsrisiko ausgesetzt ist und dadurch den Arbeitgeberbetrieb gefährdet. Arbeitgeber*innen müssen die Untersagung begründen und die Arbeitnehmer*innen schriftlich darüber informieren. Arbeitnehmer*innen haben das Recht, Einspruch zu erheben. Ist eine Einigung nicht möglich und den Arbeitnehmer*innen wird mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht, muss letztlich das Arbeitsgericht entscheiden.

Außerdem gibt es in größeren Betrieben ein Mitbestimmungsrecht durch den Personal- oder Betriebsrat. Sollten die Arbeitnehmer*innen und der Personal-/Betriebsrat mit der Untersagung der Nebentätigkeit nicht einverstanden sein, kann es zur Anrufung eines Schiedsgerichts kommen. Sollten Arbeitgeber*innen gegen das Mitbestimmungsrecht des Personal-/Betriebsrats verstoßen, ergibt sich daraus jedoch nicht ein Recht auf Anspruch einer Nebentätigkeit für die Arbeitnehmer*innen.  Auch dann müsste gegebenenfalls das Arbeitsgericht entscheiden.

Eine gute Möglichkeit, Arbeitgeber*innen erfolgreich zu widersprechen ist, dass man das Argument der Untersagung (z.B. erhöhte Ansteckungsgefahr) widerlegt. Beispiel: Eine Altenpflegerin arbeitet nebenberuflich ausschließlich im Homeoffice als Buchhalterin. Hier würde das Argument des Arbeitgebers bei der Altenpflege nicht greifen, dass die Altenpflegerin durch ihre nebenberufliche Tätigkeit als Buchhalterin im Homeoffice einem erhöhten COVID19-Infektionsrisiko ausgesetzt sei.

Die Corona-Pandemie fordert in besonderem Maße die Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Erwachsenenpsychiatrie, Psychosomatik und Forensik heraus. An vielen Standorten sind Tageskliniken und Ambulanzen geschlossen worden. Stationäre Patient*innen wurden entlassen. Die Besuchs- und Ausgangsregelungen werden restriktiver gehandhabt als zuvor. Auf den Stationen müssen die psychisch schwer Erkrankten und teilweise stark verängstigten Patient*innen weiter behandelt werden. Hinzu kommen eigene Ängste und Sorgen vor Ansteckung und vor dem, was noch kommen wird. Aufgrund von Materialknappheit und mangelnder personeller Besetzung gibt es große Sorgen um die eigenen Familien und die eigene Person. Gleichzeitig müssen aber durch angestellte Psychotherapeut*innen die Sorgen und Ängste der zu versorgenden Patient*innen gehändelt werden.

Umgang mit verunsicherte Patient*innen
Patient*innen sind in besonderer Weise vor psychischen Folgen von Quarantäne, Ansteckungsgefahr und Ausgangsbeschränkungen zu schützen. Aufgrund Ihrer Professionalität und Empathie im Arbeitsalltag sind Psychotherapeut*innen diejenigen, die dafür ausgebildet wurden, um Patient*innen in Krisensituationen beizustehen. Auch die gegenwärtige Situation ist eine Krisensituation. Ihr professionelles Know-how ist gerade jetzt von enormer Bedeutung.

Gestrichene oder verkürzten Besuchs- und Lockerungszeiten
Für untergebrachte oder eingesperrte Patient*innen ohne oder nur mit wenig Ausgangszeiten sind die derzeitigen Maßnahmen keine allzu neue Erfahrung. Wenn man im Strafvollzug oder im Maßregelvollzug längere Zeit als Patient*in verbracht hat, ist man mit den Gegebenheiten der Freiheitsbeschränkung vertraut. Auch wenn hier natürlich die Problematik auftreten sollte, vor allem im Maßregelvollzug, das bereits genehmigte Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssen, so können angestellte Psychotherapeut*innen mit der derzeitigen „allgemeinen Lage“ argumentieren. Eventuell können Sie Ihre Patient*innen sogar danach fragen, welche Maßnahmen diese ergreifen, um mit der derzeitigen Situation besser zurecht zu kommen. Diese Patient*innen sind oft sehr kreativ im Umgang mit Ausgangsbeschränkungen.

Was passiert, wenn meine Station in der Klinik oder meine ganze Abteilung/Klinik geschlossen wird?
Arbeitgeber*innen haben dafür zu sorgen, dass solange kein Arbeitsverbot ausgesprochen wurde, angestellte Psychotherapeut*innen auf ihrer Abteilung/Station/Klinik weiterarbeiten können. Sollte die Arbeitsstätte geschlossen werden, kann Ihr*e Arbeitgeber*in Sie auch in einer äquivalenten Stelle einsetzen. Das Direktionsrecht bleibt jedoch von der derzeitigen Situation unberührt. Das heißt, Ihr*e Arbeitgeber*in kann Sie unter Umständen sowohl gemäß Ihren fachlichen Kompetenzen als auch zu angemessenen fachfremden Tätigkeiten verpflichten. Sollte das Gesundheitsamt die ganze Klinik schließen, haben angestellte Arbeitnehmer*innen gemäß Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen (danach auf Krankengeld). Die Klinik als Arbeitgeberin zahlt das Nettogehalt aus, welches sie dann auf Antrag vom Land erstattet bekommt.

Viele weitere Infos finden Sie zudem bei den FAQs: Infos für Beschäftigte von ver.di.

Psychotherapeutische Videositzungen sind in den kassenzugelassenen Praxen unter besonderen Bedingungen bereits möglich. Um die psychotherapeutische Versorgung in der aktuell schwierigen Situation zu gewährleisten, haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) die Begrenzung für Videositzungen aufgehoben. Sprechstunden, probatorische Sitzungen, LZT und KZT dürfen per Video durchgeführt werden. Im Zuge der aktuellen Entwicklungen taucht natürlich die Frage auf, ob PiA und die Institutsambulanzen diese Möglichkeit nicht auch nutzen können? Bisher haben die Ausbildungsinstitute kaum Videositzungen durchgeführt, da Behandlungen per Video meistens nicht explizit in den Vergütungsvereinbarungen, die auf Länderebene mit den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geschlossen werden, aufgeführt sind. Hier müsste ggf. nachverhandelt werden, was etliche Institute bereits getan haben oder gerade tun.

Bitte bedenkt, dass Videositzungen immer einen Sonderweg in einer Psychotherapie darstellen; die Patient*innen müssen schriftlich ihre Zustimmung erteilen. Wir empfehlen Euch, vorab mit Euren Supervisor*innen und dem Institut über Möglichkeiten und Haftungsfragen sowie über Fragen der sicheren Technik, Räumlichkeiten und die Nutzung eines zertifizierten Videodienstanbieters zu sprechen.

Da die Institute nicht direkt mit der KV abrechnen, sondern Vereinbarungen mit den Krankenkassen treffen, muss auch dies für PiA gegebenenfalls gesondert ausgehandelt werden.

Das Sofort-Hilfe-Programm der Bundesregierung vom 23. März 2020 gilt auch für Kleinstunternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler. Wir ermutigen PiA, die rein selbständig/freiberuflich tätig sind, Corona-Zuschüsse zu beantragen. Der Bundesverband der Freien Berufe hat eine Übersicht zu allen Hilfe-Regelungen ins Netz gestellt.

BAFöG wird auch während der Corona-Pandemie weiter gezahlt, sofern Ihr im Rahmen einer universitären Ausbildung BAFöG erhaltet. Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung soll es zu keinen finanziellen Nachteilen kommen, auch wenn Lehrangebote temporär nicht stattfinden oder Semesterbeginne verschoben werden. Hier gibt es Infos zu Corona und BAFöG.

Als Teil der Gesundheitsversorgung (ambulant wie stationär) gehören Psychotherapeut*innen und Psychotherapeut*innen in Ausbildung zum Personenkreis, der als „unentbehrliche Schlüsselpersonen“ an der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung beteiligt ist. Aus diesem Grunde besteht unter bestimmten Umständen Anspruch auf Betreuung von Kindern bis zur 6. Klasse. Falls es in Eurem Bundesland Schwierigkeiten geben sollte, dann fragt bei der Psychotherapeutenkammer nach. Auf der Homepage der Psychotherapeutenkammer findet Ihr auch die regional gültigen Regelungen oder einen Link dort hin.

Sollte es wegen Corona zu Problemen bei der Absolvierung von PT I und II kommen, dann wendet Euch bitte an Euer Ausbildungsinstitut. Das Institut kann evtl. Sonderregelungen mit der Kooperationseinrichtung vereinbaren.

Einige Ausbildungsinstitute bieten für ihre PiA mittlerweile Online-Seminare an. Auch andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Erarbeitung von Skripten, wären denkbar, um Theorie zu erlernen und Stunden zu sammeln.

In Fällen, in denen die Theorieseminare komplett entfallen, empfehlen wir, dass Ihr Euch an die Institutsleitung wendet und das gemeinsame Gespräch sucht, um gemeinsam kreative Lösungen und Alternativen zu finden.

Für den Fall, dass Ihr Euch sorgt, die Ausbildung durch die Verzögerungen in der Corona-Krise nicht bis zum 31. August 2032 (Ende Übergangsfrist Reformgesetz) beenden zu können, sammelt Belege dafür, damit Ihr später mit diesen einen Antrag auf Anwendung der Härtefallregelung (zusätzlich drei Jahre bis 31. August 2035) stellen könnt.

Schreibt uns Eure Erfahrungen mit der Ausbildung in der Corona-Krise. Was läuft gut? Was läuft schlecht? Wo benötigt Ihr Unterstützung?

E-Mail: jpt@dptv.de

Am 27. März 2020 wurde imCOVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz ein Schutzschirm für Vertragspsychotherapeuten- und Vertragsarztpraxen beschlossen.

Danach wird die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz gegebenenfalls reduzierter Leistungen in den Praxen von den gesetzlichen Krankenkassen regulär und wie verhandelt an die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgezahlt. Dies hat für Psychotherapeut*innen allerdings keine hohe Bedeutung, da die wesentlichen psychotherapeutischen Leistungen außerhalb der MGV extrabudgetär bezahlt werden. Profitieren könnten psychotherapeutische Praxen bei den Leistungen, die bisher quotiert, das heißt nicht zum vollen Punktwert ausgezahlt wurden, wenn die angeforderten Leistungen im aktuellen Quartal rückläufig sind. Das beträfe die kleine Gesprächsziffer, Psychotherapeutische Testverfahren, übende Verfahren, die biografische Anamnese, den Bericht an den Gutachter u.a.

Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen

Geändert wurde auch Paragraph 87a SGB V und um einen Absatz 3b erweitert. Danach kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an Praxisinhaber leisten, wenn sich deren Gesamthonorar um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal gemindert hat aufgrund eines Fallzahlrückgangs wegen einer Gefahrengroßlage. Diese Ausgleichszahlung gilt für Leistungen, die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung extrabudgetär bezahlt werden. Das sind bei den Psychotherapeuten ein Großteil aller Leistungen: antrags- und genehmigungspflichtige Psychotherapie, psychotherapeutische Sprechstunde und Akutbehandlung, Probatorische Sitzungen u.a.

Durch die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelungen sind Honorarverluste der extrabudgetären Leistungen soweit auszugleichen, dass zumindest 90 % des Vorjahresumsatzes erreicht werden. Gleichzeitige Entschädigungszuwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden abgezogen.

Die DPtV hat am 25. März 2020 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (Änderung § 87a SGB V) abgegeben, in der wir forderten, dass für Stützungsmaßnahmen von Praxen nicht nur der Fallzahlrückgang (behandelte Patientenzahl in einem Quartal), sondern auch der Rückgang des Fallwertes (Umsatz pro Patient in einem Quartal) berücksichtigt werden müsse. Denn bei Psychotherapeutischen Praxen können Sitzungen mit Patient*innen zwischenzeitlich ausfallen und dadurch ein geringerer Fallwert entstehen, die Fallzahlen evtl. aber das Niveau des Vorjahresquartals erreichen. Der Gesetzgeber hat diesen Änderungsvorschlag nicht aufgenommen, gleichzeitig aber zu erkennen gegeben, dass vom Schutzschirm in gleicher Weise auch diejenigen profitieren sollen, deren Umsatzrückgang in einem Fallwertrückgang begründet ist.

Jetzt liegt es in der Hand der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ausgestaltung des Schutzschirms mit den Landesverbänden der Krankenkassen so zu verhandeln und in den Honorarverteilungsverträgen zu verankern, dass Ärzte und Psychotherapeuten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 10 % im Vergleich zum Vorjahresquartal eine entsprechende Aufwertung erfahren.

Wir haben Ihnen folgend die ersten, teils vielversprechenden Verhandlungsergebnisse nach KV- Regionen zusammengestellt.

 

KV Hamburg

Bei der KV Hamburg bezieht sich der 90-Prozent-Schutzschirm im Bereich der extrabudgetären Vergütungen auf den Umsatz, es wird nicht differenziert nach Fallzahl und Fallwert. Damit wird ein Großteil psychotherapeutischer Leistungen durch den Schutzschirm erfasst.

Bei der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung gibt es einen relativ komplizierten Algorithmus, da gleichzeitig mit dem Corona-Schutzschirm die „Kleine Reform“ zur Förderung der sprechenden Medizin, sowie ein Ausgleich der TSVG-Auswirkungen zwischen den Arztgruppen umgesetzt wird. Die MGV der Fachärzt*innen und Psychotherapeut*innen wird mit dem Corona-Schirm auf 80 Prozent des Vorjahresquartals gestützt. Zunächst wird regulär abgerechnet und entsprechend Honorar eingeplant, dann aufgestockt, wo nötig. Bleiben nach dieser Aufstockung Mittel übrig, werden die das ILB übersteigenden Leistungen bezahlt. Ist noch Geld übrig, werden die Ausgleichsquoten weiter erhöht.

Was das konkret für Psychotherapeut*innen in der Umsetzung bedeutet, ist noch ungeklärt, da die TSVG-Auswirkungen für das erste und zweite Quartal noch nicht klar sind. Nach dem jetzigen Eindruck bleiben aber durch die TSVG-Auswirkungen im MGV der Ärzte sehr viele Gelder übrig.

Näheres zum „Rettungsschirm“ finden Sie auf der Seite der KV Hamburg.

 

KV Westfalen-Lippe

Die KV Westfalen-Lippe hat am 5. Juni 2020 die Verhandlungen mit den Krankenkassen zum Schutzschirm abgeschlossen. Die KVWL gewährt ab dem 1. Quartal 2020 Ausgleichszahlungen für Honorarverluste in Folge der Corona-Pandemie, wenn sich das Gesamthonorar einer Praxis um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal verringert und der Honorarrückgang auf einen pandemiebedingten Rückgang der Behandlungsfälle mit persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt zurückzuführen ist. Bei den Psychotherapeut*innen wird die Ausgleichszahlung fallzahlunabhängig, also auch bei gleichen oder gestiegenen Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahresquartal gewährt.

 

KV Berlin

In der Vertreterversammlung der KV Berlin am 11. Juni 2020 wurde durch den Vorstand zugesichert, dass beabsichtigt ist, den Ausgleich für die Honorarverluste in Folge der Coronavirus-Pandemie in der KV Berlin analog zur KV Westfalen-Lippe umzusetzen.

Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Schutzschirms sind die Abnahme der Fallzahl sowie eine Abnahme des Gesamthonorars um mehr als zehn Prozent und die Praxis muss entsprechend ihres Versorgungsauftrags für Patient*innen zur Verfügung gestanden haben. Dies ist dann der Fall, wenn die Praxis – unter Berücksichtigung gemeldeter Urlaubszeiten – an mindestens 80 Prozent der Arbeitstage eine Leistung abgerechnet hat. Praxen müssen die KV Berlin über gegebenenfalls erhaltene Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder sonstige finanzielle Hilfen (nach § 22c HVM) informieren. Im Online-Portal steht dafür eine Abfrage bereit. Die Abfrage ist für alle Praxen obligatorisch. Ohne Bestätigung der Eingabemaske kann die die Quartalsabrechnung 2020-2 nicht an die KV Berlin übertragen werden.

Weitere Information zur Abfrage in der Sonderausgabe des Praxisinformationsdienstes vom 16. Juni 2020.

 

KV Bremen

Um Anspruch auf Ausgleichzahlungen aus dem Covid-19-Rettungsschirm zu haben, müssen niedergelassene Psychotherapeut*innen Angaben auf einer ergänzenden Erklärung zur Quartalsabrechnung machen. Die ergänzenden Erklärungen zur Quartalserklärung (https://www.kvhb.de/unbedingt-ergaenzende-quartalserklaerung-zum-covid19-rettungsschirm-ausfuellen) für die Quartale 1/2020 und 2/2020 lagen dem aktuellen Landesrundschreiben der KV Bremen bei, das die Praxen am 11. Juni 2020 erreichte. Sie sind auch hier online abrufbar:

COVID-19 Rettungsschirm - Ergänzende Erklärung zur Quartalsabrechnung 1/2020

COVID-19 Rettungsschirm - Ergänzende Erklärung zur Quartalsabrechnung 2/2020

Erklärung zur Quartalsabrechnung (online ausfüllbar)

 

KV Baden-Württemberg

Die Vertreterversammlung hat am 7. Mai 2020 Änderungen der Honorarverteilung beschlossen, um den GKV-Schutzschirm in Baden-Württemberg rückwirkend ab dem ersten Quartal 2020 umzusetzen. Der HVM der KV Baden-Württemberg regelt nun die Umsatzgarantien für Vertragsärzte und -psychotherapeuten bei Fallzahlrückgängen infolge von COVID-19 (siehe dort  § 16 Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten).

Pandemiebedingte Vergütungsausfälle im GKV-Gesamthonorar einer Praxis werden mit denen aus dem Vorjahresquartal verglichen und zu 90 % gesichert (bei unveränderter Praxis­konstellation). Der Rückgang der Patientenzahlen darf nicht auf verkürzte Präsenzzeiten, unabhängig von der Pandemie, zurückgehen. Grundsätzlich müssen die Mindest­sprechstunden erfüllt sein, damit die Härtefallregelung greift.

Bei Neupraxen orientiert sich die Ausgleichszahlung am Fachgruppendurchschnitt. Auf Antrag wird stattdessen das Honorar des vorherigen Praxisinhabers berücksichtigt.

Anderen Zahlungen (z. B. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, Soforthilfe von Bund oder Land etc.) müssen angegeben werden und werden verrechnet.

https://www.kvbawue.de/praxis/aktuelles/nachrichten-zum-praxisalltag/news-artikel/news/schutzschirm-fuer-praxen-jetzt-ist-es-amtlich/

Selektivvertragliche oder privatärztliche Honorarverluste kann die KV nicht ausgleichen. Der MEDI VERBUND Baden-Württemberg verhandelt als Vertragsgesellschaft für die Selektivverträge mit den Vertragspartnern (Krankenkassen) einen analogen Schutzschirm. Bisher konnte hier für den PNP-Vertrag mit der AOK und BKK-Bosch ein Schutzschirm analog zu den KV-Regelungen beschlossen werden.  Die Verhandlungen mit den weiteren Krankenkassen (TK, DAK, BKK-VAG) sind noch nicht abgeschlossen.

 

KV Saarland

Bei der KV Saarland werden Umsatzeinbußen ausgeglichen, wenn zwei Kriterien zutreffen:

1. Die Fallzahl der abgerechneten Leistungen muss geringer sein als im Vorjahresquartal (also 2/2019), das heißt mindestens um einen Fall weniger.
2. Das Gesamthonorar eines Leistungserbringer muss im Vergleich zum Vorjahresquartal um mehr als zehn Prozent gesunken sein.

Werden beide Kriterien erfüllt, werde die KV „von Amts wegen“ aktiv, das heißt es müsse laut Aussage der KV kein extra Antrag dafür gestellt werden. Das Regelwerk erkenne es automatisch und werde entsprechend handeln. Das Honorar wird dann auf 90 Prozent des Vorjahresquartal gestützt.

Die Vertreterversammlung hat am 3. Juni 2020 die Änderung des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) rückwirkend zum 1. Januar 2020 beschlossen. Der geänderte HVM enthält Regelungen für die Vergütung im Krisenfall, das heißt im Falle einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses. In einem solchen Fall wird allgemein praxisindividuell ein auf dem Vorjahresquartal basierendes „Soll-Honorar“ ausgezahlt. Der geänderte HVM ist im Bereich „Honorar“ unter www.kvsaarland.de/Honorarverteilungsmaßstab veröffentlicht.

 

KV Bayern

Bei der KV Bayern wurden hinsichtlich des sogenannten Corona-Rettungsschirms folgende Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung festgelegt: 

• Rückgang Gesamthonorar um mehr als zehn Prozent zum Vorjahresquartal
• Rückgang MGV-Honorar um mehr als zehn Prozent zum Vorjahresquartal
• Rückgang der Fallzahl gegenüber dem Vorjahresquartal oder Rückgang des Fallwertes um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal

Das für Psychotherapeut*innen ungünstige Kriterium der Fallzahl wird nun durch die Möglichkeit des Fallwertes ergänzt. Dadurch dürfte ein nachgewiesener Honorarrückgang durch die Corona-Pandemie nun mit einem Honorarausgleich auf 90 Prozent des MGV-Honorars des Vorjahresquartals auch für die PP/KJP-Praxen erfolgreich abgesichert sein.

Informationen zum Corona-Schutzschirm vom 22. Juni 2020 finden Mitglieder der KV Bayern im internen Bereich:

https://www.kvb.de/service/mitglieder-informationen/serviceschreiben/

 

KV Nordrhein

Am 19.06.2020 hat die Vertreterversammlung der KV Nordrhein einer Ergänzung des HVM zugestimmt (Einfügung des Paragraphen 10a), die die Umsetzung des gesetzlich vorgesehenen „Schutzschirmes“ aufgrund von Einnahmeverlusten durch die Corona-Pandemie regelt. Der Paragraph sieht vor, dass bei einer durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeminderung des Gesamthonorars um mindestens 10 % des Vor-jahresquartals dieser Schutzschirm greifen soll und die Honorare auf 90 % des Vorjahresquartals aufgestockt werden. Der „Schutzschirm“ gilt ab dem 01.01.2020 bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag, jedoch höchstens bis zum 31.12.2020. Die entsprechende Summe (Ausgleichszahlung) wird automatisch berechnet und den Praxen zusätzlich zur Quartalsabrechnung überwiesen. Voraussetzung für den rechtmäßigen Anspruch ist dabei, dass sich die Fallzahl gegenüber dem Vorjahresquartal vermindert hat. Da dies für die Psychotherapeuten kein angemessenes Kriterium ist, wurde für den Bereich der Psychotherapie als Voraussetzung beschlossen, dass eine Fallzahlminderung dann angenommen werden kann, wenn die Behandlungszeit geringer ist als im Vorjahresquartal. Dies ist eine für uns viel adäquatere Lösung. Voraussetzung ist zudem, dass in dieser Zeit der Versorgungsauftrag erfüllt wurde, also die Praxis im vergleichbaren Umfang zur Versorgung zur Verfügung gestanden hat. Jede Praxis muss gegenüber der KVNO schriftlich erklären, dass sie in entsprechendem Umfang zur Verfügung stand, um die Gelder aus dem Rettungsschirm beanspruchen zu können. Erfolgt diese Erklärung nicht, wird der Betrag zurückgebucht. Zusätzlich werden andere Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetzes, die in Anspruch genommen wurden (Kurzarbeitergeld, Soforthilfe des Landes) abgezogen. Ist die Praxis neu zugelassen oder liegt aus anderen Gründen kein Gesamthonorar aus dem Vorjahresquartal vor, richtet sich die Summe nach dem durchschnittlichen Gesamthonorar der jeweiligen Fachgruppe, unter Berücksichtigung des Versorgungsauftrages (z.B. halber Sitz oder ganzer Sitz). Für Veränderungen bei größeren Praxisverbünden sind ebenfalls Regelungen vorgesehen. In solchen Fällen sollten Sie sich für weitere Informationen direkt an die KVNO wenden. Diese Regelung dürfte zunächst für die meisten psychotherapeutischen Praxen adäquat und geeignet sein. Es sind jedoch immer auch Konstellationen möglich, denen diese Regelung nicht gerecht wird. Hier ist ein Widerspruchsverfahren vorgesehen, bei dem die entsprechenden Tatbestände im Einzelfall nachträglich geklärt werden können. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn es für Sie im Rahmen dieser Regelung zu Verwerfungen kommt. Wir unterstützen Sie gerne beim weiteren Vorgehen.

 

KV Hessen

„Keine Anträge auf Ausgleichszahlungen nötig!“ – Die KV Hessen gab am 03.07.2020 folgende Informationen zum Corona-Schutzschirm der KVH bekannt: „Nachdem die Vertreterversammlung (VV) in ihrer Sitzung am 27. Juni 2020 die notwendigen Beschlüsse gefasst hat, können wir Ihnen nun alle notwendigen Details mitteilen. Grundsätzlich ist es nicht notwendig, dass Sie als Praxisinhaber einen Antrag stellen.

Vorab der Hinweis, dass die Restzahlungen der Quartale 2020 wie geplant entsprechend der Leistungsinanspruchnahme erfolgen werden. Im Anschluss werden die Berechnungen der Corona-Schutzschirmmaßnahmen durchgeführt.

Die von der VV verabschiedeten Regelungen sehen vor, dass die KVH von Amts wegen eine Prüfung vornimmt, ob es praxisbezogen einen Honorarverlust im aktuellen Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal gibt. Ist dieser Verlust höher als zehn Prozent, ist die erste Bedingung für eine Ausgleichszahlung erfüllt.

In einem zweiten Schritt ermitteln wir dann, ob der Honorarrückgang auch mit einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen einhergeht. Ist auch dies der Fall, liegt für eine solche Praxis ein Anspruch vor, dass der Schutzschirm greift und das Gesamthonorar (Ersatzkassen und Primärkassen) auf 90 Prozent des Honorars des Vergleichsquartals des Vorjahres aufgefüllt wird. Ist nur eine der genannten Bedingungen erfüllt, besteht kein Anspruch auf Ausgleichzahlungen im Rahmen des Corona-Schutzschirms.

Die KVH wird alle Praxen anschreiben, die die beiden genannten Bedingungen erfüllen. Dies wird planmäßig in einem Zeitfenster Anfang/Mitte August 2020 erfolgen und wir werden in diesem Schreiben auch darum bitten, dass Sie uns mitteilen, welche gesetzlichen Ausgleichszahlungen (Kurzarbeitergeld etc.) ansonsten geflossen sind, da wir verpflichtet sind, diese Zahlungen mit Ihren Ansprüchen aus der Ausgleichsregelung zu verrechnen.

Wie bereits oben erwähnt, ist es nicht notwendig, dass Sie einen gesonderten Antrag stellen, um einen etwaigen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zu wahren. Bereits gestellte Anträge werden wir vielmehr als erledigt betrachten, wenn wir einen Anspruch für Ihre Praxis ermitteln. Sollte es keinen Anspruch geben, ein Antrag aber bereits gestellt sein, erhalten Sie einen negativen Bescheid.

Wir sind sicher, damit einen fairen und aufwandsarmen Weg gefunden zu haben, der Ihnen innerhalb weniger Wochen zu den sinnvollen und vom Gesetzgeber gewollten Ausgleichszahlungen verhilft – immer vorausgesetzt, dass die Fallzahlrückgänge auch pandemiebedingt sind.“ https://www.kvhessen.de/publikationen/schutzschirm/

Privatpraxen können das Sofort-Hilfe-Programm der Bundesregierung für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler*innen in Anspruch nehmen. Kleinstunternehmer ist, wer bis zu 10 Angestellte beschäftigt. Für das Programm wurden 50 Milliarden Euro durch den Bund zur Verfügung gestellt. Was nicht abgerufen wird, fließt in den öffentlichen Haushalt zurück.

Die Zuschüsse dienen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, zum Beispiel durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite, Leasingraten. Nach dem Programm kann, wer bis zu fünf Mitarbeiter*innen beschäftigt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate erhalten; wer bis zu zehn Beschäftigte hat, bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen eine Folge der Corona-Pandemie sein. Praxen dürfen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen. Der Schaden muss nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.

Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Dabei ist die Existenzbedrohung beziehungsweise der Liquiditätsengpass bedingt durch Corona zu versichern. Die Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und gegebenenfalls Rückforderung der Mittel erfolgt durch die Länder und Kommunen.

Kumulieren die Zuschüsse mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, so wird das berücksichtigt und die Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommenssteuer im kommenden Jahr werden die Zuschüsse als Gewinn berücksichtigt.

Eine Übersicht zu allen bundesweiten sowie landesspezifischen Hilfe-Regelungen hat der Bundesverband der Freien Berufe online gestellt.

Die COVID-19-Pandamie hat auch die Aktivitäten des Gesetzgebers fest im Griff. Im Fokus der Gesetzgebung stand das Gesundheitswesen im ambulanten und stationären Bereich. In sehr verkürzten parlamentarischen Prozessen wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Im Folgenden soll ein Überblick über die verabschiedeten Gesetze gegeben werden.

Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe des „Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben den Entwurf am 24.03.2020 in den Bundestag mit einer kleineren Veränderung eingebracht. Der Entwurf wurde nach der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit mit einer minimalen Ergänzung vom Bundestag am 25.03.2020 beschlossen, dem auch der Bundesrat am 27.03.2020 zustimmte.

Zugleich wurde die Formulierungshilfe eines „Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. Auch dieser Entwurf wurde von den Regierungsfraktionen am 24.03.2020 in den Bundestag eingebracht und nach der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit unverändert am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet und am vergangenen Freitag verkündet, nach dem der Bundesrat seine Zustimmung gab. 

Im Kern enthalten die beiden Gesetze Regelungen zu Ausgleichszahlungen bei sinkenden Patientenzahlen, die von den Ländern durch Mittel des Gesundheitsfonds finanziert werden. Für den Bereich der stationären Versorgung sind insbesondere finanzielle Anreize zur Schaffung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit enthalten. Für die psychologischen Psychotherapeut*innen sind Ausgleichszahlungen für den Fall geschaffen worden, dass die Fallzahlen aufgrund sinkender Patientenbesuche zurückgehen. Wenn das Gesamthonorar um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal aufgrund der Pandemie gemindert ist, wird durch die Kassenärztliche Vereinigung eine Ausgleichszahlung entrichtet, die über die Krankenkassen zu erstatten ist. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine kurzfristige Hilfe, da die Abrechnung erst zum Ende des nächsten Quartals erfolgt und erst dann ein Abgleich zum Vorjahresquartal möglich ist. Die DPtV hat sich mit den gesetzlichen Regelungen befasst und sich mit einer Stellungnahme an die Entscheidungsträger in der Politik gewandt. Leider wurden unsere Forderungen innerhalb des parlamentarischen Verfahrens nicht umgesetzt. In Anbetracht des verkürzten Verfahrens ist dies jedoch nicht verwunderlich. Die Partner der Selbstverwaltung haben uns signalisiert, dass die Umsetzung unserer Forderung durch eine Rechtsverordnung möglich erscheint. Die Stellungnahme der DPtV ist unter folgendem Link einsehbar: „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ vom 23.03.2020 mit der Forderung, auch den Fallwertrückgang zu berücksichtigen.

Zur Stärkung der sozialen Absicherung wurde ein weiteres „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ erlassen. Das Gesetz sieht die vorübergehende Erleichterung des Zugangs in die Grundversicherungssysteme vor. Insbesondere wird die Bemessung des Kinderzuschlags vorübergehend angepasst.

Weitere Sonderregelungen enthält das Gesetz zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“. Für die internen Abläufe der DPtV besonders interessant ist, dass Vorstandsmitglieder auch noch Ablauf der Amtszeit im Amt bleiben und Mitgliedsversammlungen nun auch mittels elektronischer Kommunikation oder schriftlicher Stimmabgabe erfolgen können. Die Beschlussfindung kann auch im Umlaufverfahren erfolgen, wobei die satzungsmäßigen Mehrheiten zu beachten sind. Für die Abstimmungsprozesse innerhalb der DPtV erarbeiten wir derzeit Handlungsempfehlungen, die wir sodann veröffentlichen. Ansonsten regelt das Gesetz die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO) bis zum Herbst, soweit die Corona-Pandemie Grund für die Insolvenzreife ist. Erleichterungen treffen daneben Verbraucher und Kleinstunternehmer, die das Recht erhalten ihre Leistung aufgrund von Umständen die auf der Corona-Pandemie beruhen, zu verweigern. Bei Mietverträgen ist das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzugs vorübergehend eingeschränkt und bei Darlehensverträgen besteht ein besonderes Stundungsrecht.