Es besteht in der ambulanten Versorgung ein grundsätzlicher Unterschied zwischen morbiditätsbedingter Gesamtvergütung und extrabudgetärer Vergütung.

Für die MGV gibt es in jeder Kassenärztlichen Vereinigung einen „Honorartopf“, in dem die Vergütung der MGV-Leistungen enthalten ist. Dieser Honorartopf enthält ein jährlich festgelegtes Budget, das die gesetzlichen Krankenkassen an die Kassenärztlichen Vereinigungen mit befreiender Wirkung auszahlen und das von den KVen an die Leistungserbringer weiter verteilt wird. Das bedeutet, dass die Krankenkassen ihre gesetzliche Pflicht zur Bezahlung der vertragsärztlichen Leistungen durch die Zahlung der Gesamtvergütung komplett erfüllt hat. Es besteht also keine Nachschusspflicht gegenüber den Leistungserbringern, wenn der Honorartopf der MGV ausgeschöpft ist.

Der Umfang der MGV richtet sich u. a. danach, wie groß die Anzahl der Versicherten ist, wie sich die Altersstruktur zusammensetzt und wie hoch die Krankheitslast ist, daher der Begriff „morbiditätsbedingt“.

Haben die Leistungserbringer mehr Leistungen erbracht, als in dem jährlichen Umfang vorgesehen waren, führt dies zu Begrenzungen und/oder Quotierungen der Honorarauszahlung.

Begrenzung bedeutet, dass die einzelnen Praxen nur noch bis zu einer bestimmten Leistungsmenge pro Quartal die volle Vergütung erhalten, darüber hinaus keine oder nur noch eine geringe Vergütung.

Quotierung bedeutet, dass die Leistungen für alle Praxen nur noch zu dem prozentualen Anteil ausbezahlt werden, in dem die Leistungsmenge angestiegen ist. Beispiel: Ist die abgerechnete Leistungsmenge in einem Quartal um 10 % höher als das Budget für alle Praxen, wird das Honorar für die MGV-Leistungen aller Praxen entsprechend gekürzt.

Die Honorarverteilung an die einzelnen Leistungserbringer übernimmt die KV, die in ihrem Honorarverteilungsmaßstab (HVM) die Leistungsbegrenzungen und/oder die Quotierung nach Fachgruppen regelt.

Die gesetzlichen Grundlagen befinden sich in § 87 SGB V, § 87 a und § 87 b SGB V.

Extrabudgetäre Leistungen sind solche, die außerhalb dieses Budgets liegen. Diese Leistungen werden von den KVen in voller Höhe mit den Kassen abgerechnet und an die Leistungserbringer ausbezahlt.

Wichtig: Unter diese fallen bisher (bis Ende 2026) die genehmigungspflichtigen Leistungen der Psychotherapie (Einzel- und Gruppenpsychotherapie), die psychotherapeutische Sprechstunde, die psychotherapeutische Akutbehandlung, die probatorischen Sitzungen, die gruppenpsychotherapeutische Grundversorgung und die Strukturzuschläge.

Auch andere ärztliche Leistungen bspw. vor allem ambulante Operationen, aber auch Schutzimpfungen, bestimmte Vorsorgeuntersuchungen oder Substitution werden extrabudgetär vergütet.

Beide Leistungen zusammengenommen – also sowohl die Leistungen der MGV als auch die EGV – werden auch als Gesamtvergütung bezeichnet.

Die Regelvergütung im ambulanten Vergütungssystem ist die MGV, die meisten Leistungen der unterschiedlichen Leistungserbringer sind in diesem Honorartopf enthalten und mit der Zahlung der Kassen durch die befreiende Wirkung an die KVen abgegolten. Befreiende Wirkung bedeutet, dass die Krankenkassen ihre gesetzliche Pflicht zur Bezahlung der vertragsärztlichen Leistungen durch die Zahlung der Gesamtvergütung komplett erfüllt hat. Es besteht also keine Nachschusspflicht gegenüber den Leistungserbringern, wenn der Honorartopf der MGV ausgeschöpft ist.

Ca. 70 % aller erbrachten Leistungen unterliegen einer Budgetierung bzw. Mengensteuerung.

Die Vergütung wird stufenweise berechnet, zunächst auf Bundesebene, dann regional.

Jede ärztliche oder psychotherapeutische Leistung im EBM hat eine feste Punktzahl (Gebührenordnungsposition, GOP). Der Bewertungsausschuss legt jährlich einen bundeseinheitlichen Orientierungswert in Eurocent je EBM-Punkt fest (z. B. 12,7404 Cent für 2026).

Der (vorläufige) Euro-Preis einer Leistung auf Bundesebene errechnet sich, indem man die Punktzahl mit dem aktuellen Orientierungswert multipliziert.

Auf regionaler Ebene wird jedoch der Orientierungswert angepasst an die Besonderheiten der Region (Krankheitslasten, Versorgungsstruktur). Der regionale Punktwert setzt daher den Orientierungswert in der jeweiligen KV‑Region in einen konkreten Preis je Punkt um und darf über oder unter dem Orientierungswert liegen.

Aus dem regionalen Punktwert und den Punkten des EBM entsteht die konkrete Honorierung; alle budgetierten MGV-Leistungen werden zunächst mit diesem Punktwert berechnet. Dadurch kann eine Praxis u. U. mehrere hundert Euro mehr Honorar im Quartal erhalten als eine Praxis in einem Bezirk mit niedrigerem regionalen Punktwert.

Rechtsgrundlage ist § 87 a Abs. 2 SGB V.

Leistungen, die das praxisbezogene Leistungsbudget überschreiten, erhalten einen rechnerisch niedrigeren Punktwert, sog. floatender Punktwert, der sich aus dem verfügbaren Budget und der Gesamtpunktmenge ergibt; der floatende Punktwert wird auch als Restpunktwert bezeichnet.

Extrabudgetäre Leistungen werden hingegen meist mit dem vollen regionalen Punktwert vergütet.

Die Verteilung des Honorars auf regionaler Ebene erfolgt über den Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der Steuerungselemente zur Budgetierung enthält, die in § 87 b SGB V geregelt sind.

Das „Praxisbudget“ oder “Individualbudget” wurde für Arztpraxen 2003 in seiner ursprünglichen Form abgeschafft. Der Begriff wird jedoch bis heute umgangssprachlich für die budgetierten Honoraranteile einer Praxis – Regelleistungsvolumen (RLV) oder qualifikationsgebundene Zusatzvolumen (QZV) – verwendet. Diese Steuerungselemente sind im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der jeweiligen KV festgelegt.

Regelleistungsvolumina sind eine Obergrenze an Leistungen, die eine Praxis pro Quartal zum vollen regionalen Punktwert abrechnen kann. Oft wird dieses als Praxisbudget bezeichnet. Bis zu diesem Grenzwert werden alle RLV-relevanten Leistungen einer Fachgruppe mit einem festen Punktwert vergütet; darüber hinaus sinkt der effektive Punktwert („abgestaffelte Vergütung“). Das RLV als Begrenzungsmaßnahme ist fallzahlabhängig.

Für psychotherapeutische Praxen ist es deswegen nicht geeignet und wird für die bisherigen psychotherapeutischen Leistungen innerhalb der MGV (z. B. Grundpauschale, Anamnese, Tests) aktuell von keiner KV angewendet. Hierbei kommen aktuell die Quotierung der Leistungen oder Individualbudgets zur Anwendung. In den einzelnen KVen sind die Begrenzungsmaßnahmen unterschiedlich. Eine einheitliche Beantwortung von Fragen zur Budgetierung ist deshalb KV-übergreifend nicht möglich.

Bevor für die Arztpraxen die Regelleistungsvolumina eingeführt wurden, gab es Individualbudgets. Der Honorarumsatz einer jeden Praxis bezogen auf einen bestimmten Quartalszeitraum wurde einer jeden Praxis als individuelles Praxisbudget zugewiesen, also das Honorar eingefroren. Bestimmte förderungsfähige Leistungen waren aus diesem Budget ausgedeckelt und es gab auch einen gewissen periodischen Steigerungssatz. Anfängerpraxen oder solche mit untypischem niedrigem Honorarumsatz, z. B. aufgrund Erkrankung oder Kindererziehungszeiten usw. durften auf den allgemeinen Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufschließen.

Psychotherapeut*innen mussten in langwierigen Prozessen über Jahrzehnte hinweg ihre Honorare immer wieder einklagen. Nachdem das Bundessozialgericht 1999 erstmalig die Zeitgebundenheit und die Genehmigungspflicht der psychotherapeutischen Leistungen besonders hervorgehoben hatte, mussten die Besonderheiten der psychotherapeutischen Leistungserbringung auch in der Vergütung abgebildet werden. Die KVen mussten diese psychotherapeutischen Leistungen zu einem regional berechneten Mindestpunktwert innerhalb der fachärztlichen MGV vergüten.

Dies führte aufgrund der kontinuierlichen Ausweitung der psychotherapeutischen Leistungen zu Verteilungskonflikten mit den Fachärzten, da diese Leistungsausweitungen aus deren Honorartöpfen finanziert werden musste.

Mit dem Beschluss des Bewertungsausschusses zur extrabudgetären Vergütung der genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen und der probatorischen Sitzungen ab 2013 wurde das Ziel verfolgt, psychotherapeutische Leistungen angemessen zu vergüten, ohne das Honorar anderer Fachgruppen durch psychotherapeutische Leistungsausweitungen und Honorarsteigerungen in der Psychotherapie zu belasten.

Honorarkürzung zum 01.04.2026 durch den Bewertungsausschuss:

Der Bewertungsausschuss hat am 11.03.2026 beschlossen, die Honorare für die extrabudgetären psychotherapeutischen Leistungen um 4,5 % zu senken. Gegen diesen Beschluss wurde seitens der KBV geklagt und eine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren beantragt. Sowohl das Klageverfahren an sich als auch das Eilverfahren werden von der DPtV fachlich inhaltlich und juristisch unterstützt. Die DPtV als Berufsverband ist selbst nicht klagebefugt.

Dem Eilverfahren wurde inzwischen stattgegeben. Die Kürzung der Honorierung zum 01.04.2026 wurde vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 09.07.2026 vorläufig ausgesetzt. Das Gericht hatte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Honorarkürzung. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Damit erhalten die psychotherapeutischen Praxen ab dem 2. Quartal 2026 vorläufig das ursprüngliche Honorar für alle bislang extrabudgetären Leistungen. Allerdings werden die KVen die Honorarbescheide unter den Vorbehalt der Rückforderung stellen, sollten das Landessozialgericht im Hauptsacheverfahren oder das Bundessozialgericht in einem nachfolgenden Berufungsverfahren zu einer anderen Entscheidung kommen.

Änderung der Honorierung im SGB V durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG)

Bislang war in der Vergütungssystematik der §§ 87 ff. SGB V vorgesehen, dass die Leistungen der Psychotherapeut*innen je Zeiteinheit angemessen vergütet werden mussten. Diese Regelung wurde im SGB V gestrichen.

Außerdem werden alle bisher extrabudgetär vergüteten Leistungen in der Psychotherapie ab 2027 in die MGV überführt und unterliegen somit künftig einer Budgetierung. Durch den ergänzenden Entschließungsantrag der Regierungsparteien ist davon auszugehen, dass das Gesetz nachgebessert wird und bestimmte Leistungen von dieser Budgetierung ausgenommen werden.

Unabhängig von der psychotherapeutischen Vergütung garantiert § 72 Abs. 2 SGB V allen Leistungserbringern nach wie vor, dass „die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden“. Psychotherapeut*innen werden gem. § 72 Abs. 1 SGB V unter den Begriff „Ärzte“ subsumiert.

Die Angemessenheit mit Zeitbezug war in der Vergütungssystematik sowohl in der Honorarsystematik auf Bundesebene (§ 81 Abs 2c SGB V alte Fassung) als auch in den Grundsätzen der Honorarverteilung auf regionaler Ebene (HVM, § 87 b SGB V a.F.) verankert. Beides wurde im Gesetzestext gestrichen.

Diese gesetzliche Kodifizierung ging zurück auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hatte sich seit Ende der 1990er Jahre mit der Honorierung der psychotherapeutischen Leistungen auseinandergesetzt. Es hatte dabei das Modell der Vollauslastung einer psychotherapeutischen Praxis begründet: Von einer Vollauslastung wird bei Erbringung von wöchentlich 36 antrags- und genehmigungspflichtigen Therapiestunden bei 43 Arbeitswochen im Jahr ausgegangen. Von den 52 Kalenderwochen wurden dabei 9 Wochen Urlaub, Krankheit und Fortbildung abgezogen (dazu BSG, Urteil vom 25. August 1999 - B 6 KA 14/98 R -, Rn. 25 f.; Urteil vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 37/17 R -, Rn. 39). Die Rechtsprechung des BSG zur Vollauslastung wurde im Jahr 2023 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Das BSG sah es als unvereinbar mit der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Grundgesetz) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art 3 GG) an, wenn eine psychotherapeutische Praxis voll ausgelastet arbeitet, jedoch nicht die Honorare erreicht, die mit einer vergleichbaren Facharztpraxis erzielt werden können. Die Leistungen der Richtlinienpsychotherapie dürfen nicht systematisch schlechter vergütet werden als vergleichbare Facharztgruppen.

Diese Mindeststandards der zeitgebundenen Vergütung von antrags- und genehmigungspflichtigen Psychotherapieleistungen wurden dann später gesetzlich im SGB V als „Angemessenheit“ verankert.

Diese Kodifizierung im SGB V jetzt zu streichen, ändert nichts an den verfassungsrechtlichen Maßstäben, die die Rechtsprechung des BSG zu den Art 3 und 12 GG entwickelt hat. Die Mindeststandards müssen auch nach der Änderung des SGB V erfüllt werden und im Zweifel neu eingeklagt werden, zumal ein angemessenes Honorar auch nach § 72 Abs. 2 SGB V gewährt werden muss.

Dennoch hat das Parlament durch die Streichung der Angemessenheitsregelung ein politisches Zeichen zur Bewertung psychotherapeutischer Leistungen gesetzt.

Unserer Rechtsauffassung nach können die Honorare nicht tiefer fallen, als es in den Grundsätzen des BSG zum Vergleichsarzthonorar festgelegt wurde. Dabei gibt es keinen konkreten Wert: Das Mindesthonorar für psychotherapeutische Leistungen orientiert sich an der Vergütung bestimmter Facharztgruppen.

Grundlage des jeweils regionalen psychotherapeutischen Budgets sind die abgerechneten Leistungen des Jahres 2025. Damit das regionale Budget eingehalten wird, werden die KVen für die Praxen Begrenzungsmaßnahmen und/oder Quotierungsmaßnahmen einführen.

Als Begrenzungsmaßnahmen kommen entweder Individualbudgets auf der Grundlage der Praxishistorie oder zeit- oder punktzahlbezogene Praxiskontingente oder auch eine Mischform in Frage.

Wie diese im Einzelnen gestaltet werden, entscheidet die regionale Vertreterversammlung der jeweiligen KV.

Grundsätzlich werden alle psychotherapeutischen Leistungen ab 2027 aus dem begrenzten, in der Leistungsmenge auf 2025 eingefrorenen, Psychotherapie-Budget vergütet.

Ausnahmen davon wurden im Entschließungsantrag der Regierungsparteien formuliert. Diese Ausnahmen betreffen schon bereits im Jahr 2026 begonnene Behandlungen, die Leistungen der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und schwer erkrankte und dringliche Fälle.

Eine verbindliche gesetzliche Ausgestaltung der Ausnahmen steht derzeit noch aus.

Ob und welche genauen Mengengrenzen hier zu Grunde gelegt werden können, wird sich vermutlich erst im ersten Quartal 2027 genauer ergeben, wenn es weitere Vorgaben des Bewertungsausschusses zu diesen Fragen geben wird.

Die Entscheidung, wie eine Budgetierung der Praxen dann durchgeführt wird, treffen die regionalen KVen. Daher kann diese Frage erst beantwortet werden, wenn die KVen ihre Honorarverteilungsmaßstäbe (HVM) beschlossen haben.

Allerdings wird ein Mindesthonorar für die Vergütung der zeitgebundenen Leistungen nach der Rechtsprechung des BSG weiterhin erfolgen müssen.  Bei vollem Versorgungsauftrag 36 Sitzungen/Woche, bei hälftigem Versorgungsauftrag 18 Sitzungen/Woche bei 43 Arbeitswochen im Jahr. Dies kann auf dem Widerspruchs-/Klageweg ggfl. verfolgt werden.

Darüber hinaus gehende Leistungen unterliegen einer Begrenzung bzw. Quotierung. Hieraus resultierte dann ein reduzierter Auszahlungsbetrag.

Der Entschließungsantrag zum BStabG enthält die Selbstverpflichtung der Regierungskoalition, sich in der Sitzungswoche nach der Sommerpause im September noch einmal über das Gesetz zu beraten. Im Wesentlichen soll geregelt werden, welche Fallgruppen extrabudgetär bleiben sollen und welche eben nicht.

Nach dem Entschließungsantrag soll die extrabudgetäre Vergütung weiterhin für „dringliche Fälle“, bei Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und bei der Behandlung schwer psychisch erkrankter Personen entsprechend der KSV-Psych-Richtlinie gelten.

Zu beachten ist, dass diese Zielsetzungen bislang nur in einem Entschließungsantrag enthalten ist und noch nicht verbindlich ins Gesetz aufgenommen wurde. Da dieser jedoch von den beiden Regierungsparteien beantragt und beschlossen wurde, gehen wir davon aus, dass er im Herbst auch im Sozialgesetzbuch umgesetzt wird.

 Eine verbindliche Regelung zur Dringlichkeit steht derzeit noch aus. Welche Fälle als dringlich gelten, soll der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 31.12.2026 (G-BA) festlegen.

Unabhängig von dieser Festlegung der Dringlichkeit durch den G-BA müssen aber selbstverständlich alle Patientengruppen unabhängig von Dringlichkeit oder Schweregrad Zugang in die psychotherapeutische Versorgung haben. Dies ist als Sachleistungsprinzip im System des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung so verankert.

Patient*innen, die privat krankenversichert sind, können generell neben dem Kassensitz behandelt werden. Eine Grenze ergäbe sich, wenn die Versorgung der gesetzlich Versicherten nicht mehr gewährleistet wäre. Denn es besteht die Verpflichtung, den Versorgungsauftrag für eine volle/halbe Zulassung jeweils zu erfüllen.

Das ergibt sich aus § 95 Abs. 3 SGB V. Der Versorgungauftrag ist bei voller Zulassung bei mindestens 25 für gesetzlich Versicherte bereit gestellte Stunden, bei hälftiger mit mindestens 12,5 Stunden erfüllt (§ 19a Zulassungsverordnung-Ärzte).

Selbstzahlende sind Patient*innen, die gesetzlich, privat oder nicht versichert sind und eine privat zu bezahlende Abrechnung wünschen. Im Rahmen der Kassenzulassung ist an mehreren Stellen geregelt, dass zur Erhöhung der Vergütung keine Kassenleistungen privat abgerechnet werden dürfen. Dies ergibt sich aus § 128 Abs 5a SGB V und aus § 18 Abs. 8 Bundesmantelvertrag. Bestimmte Ausnahmen sind zugelassen, bspw. wenn gesetzlich Versicherte ausdrücklich auf eigenen Wunsch handeln und nicht vom Psychotherapeuten dazu aufgefordert wurden.

Selbstzahlerleistungen sind daher nur in vertragsrechtlich festgelegten Ausnahmen zulässig. Näheres hierzu finden Sie im Infoblatt: Privatliquidation von Kassenleistungen.

Nein, eine einseitige Gehaltskürzung auf Betreiben des/der Arbeitgebenden ist rechtlich nicht möglich. Hier besteht nur die Möglichkeit, im Einvernehmen zwischen den Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen den Arbeitsvertrag, z. B. durch einen Anhang zum bisherigen Arbeitsvertrag, zu ändern. Weitere Infos finden Sie auf unserem Infoblatt.

Das kommt darauf an. Betriebe mit zehn oder weniger Arbeitnehmer*innen unterliegen nicht dem Anwendungsbereich des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes. Kündigungen können daher grundsätzlich ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden. Gleichwohl unterliegt auch eine solche Kündigung rechtlichen Schranken; sie darf insbesondere weder willkürlich noch sittenwidrig sein oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen (§ 242 BGB). Eine Differenzierung nach personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigungsgründen ist in diesen Fällen nicht erforderlich, sodass die Anforderungen an die soziale Rechtfertigung entfallen und die Kündigungsmöglichkeit erheblich erleichtert ist.

Entsprechendes gilt für Kündigungen während der Probezeit. Auch hier ist die Arbeitgeber*innenseite nicht gehalten, Kündigungsgründe darzulegen, sodass eine vereinfachte Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich ist.

Wird in einer Praxis mit mehr als zehn Beschäftigten ein Arbeitsverhältnis geschlossen, ist grundsätzlich eine Änderungskündigung nach § 2 KSchG möglich. Diese setzt jedoch zwingend dringende betriebliche Gründe voraus, die den konkreten Arbeitsplatz gefährden. Eine Umsatzminderung von 4,5% dürfte hierfür regelmäßig nicht ausreichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügen bloße wirtschaftliche Einbußen nicht; erforderlich ist vielmehr eine so gravierende wirtschaftliche Lage, dass eine Umstrukturierung notwendig wird. Zudem müssen mildere Mittel ausgeschlossen sein.

Folgend finden Sie die Gesamtinfo.

Sie dürfen Patient*innen sachlich erklären, was die Honorarkürzung und Budgetierung der Leistungen für Ihre Praxis und ihre Patient*innen bedeutet.

Was Sie nicht tun sollten, ist die Patient*innen zu beeinflussen oder Ihnen Ihre politischen Sichtweisen „aufzuzwängen“. Sie dürfen Patient*innen bei Interesse am Thema gerne auf offizielle Seiten, wie die der DPtV, der KBV, der KVen und der sonstigen Presse hinweisen, damit diese sich selbst eine Meinung zum Thema bilden können.

Denn an dieser Stelle sei betont, dass die Patient*innen, genau wie die Berufsgruppe der Psychotherapeut*innen, am Ende die Leidtragenden der politischen Ereignisse rund um die Honorarkürzung und Budgetierung der psychotherapeutischen Leistungen im Kassenrecht sind.

Sie können versuchen zu vermitteln, dass sich am gesetzlichen Anspruch auf Psychotherapie als Sachleistung im GKV-System nichts ändert. Laufende und bereits bewilligte Therapien (vor Ende des Jahres 2026) können regulär weitergeführt werden.

Sie können darauf hinweisen, dass die langfristigen Auswirkungen der Rückführung in die MGV bis dato nicht geklärt sind und daher längere Wartezeiten für Patient*innen drohen, wenn die Vergütungslage in absehbarer Zeit nicht klar geregelt ist. Sie möchten aber ihr Bestes tun, um weiterhin, wie gewohnt, für die Patient*innen da zu sein.

Zu diesem Punkt lässt sich verlässlich derzeit noch nicht viel sagen.

Ob eine Schwerpunktsetzung (Erweiterung des Angebots) auf das Angebot von gruppenpsychotherapeutischen Leistungen ab 2027 sinnvoll erscheint, wird maßgeblich davon abhängen, ob die Leistung weiterhin extrabudgetär bleibt oder in die MGV überführt wird. Im zweiten Fall ist es auch davon abhängig, ob eine Begrenzung der Praxis nach Behandlungsminuten/Quartal oder nach Punktzahlen/Quartal erfolgt. Denn im System der MGV würde eine Gruppenpsychotherapie de facto deutlich mehr Punkte pro Zeiteinheit als Einzelsitzungen generieren, da diese anders als die Einzelsitzung pro Teilnehmer*in auf die Gesamtpunktmenge der Praxis angerechnet würde. Hierdurch würde, bei einem gedeckelten Praxisbudget dann folgerichtig wesentlich schneller die Gesamtpunktmenge der Praxis ausgeschöpft sein. Infolgedessen würde die hierdurch die Auszahlung der Honorare für alle das Praxisbudget übersteigenden Leistungen der Praxis sinken.

Im Entschließungsantrag zum BStabG wird die Fortgeltung der extrabudgetären Vergütung bestimmter Leistungen bei Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen adressiert. Ob und welche Leistungen hiervon genau umfasst sind, ist kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Eine verbindliche gesetzliche Ausgestaltung hierzu steht derzeit noch aus.

Die Zuschläge für die Leistungen des ersten Therapieblocks einer neuen Kurzzeittherapie im EBM werden zum 1. Januar 2027 gestrichen.

Der Konsiliarbericht wird durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) nicht komplett abgeschafft, aber in zwei klar definierten Konstellationen in Zukunft entbehrlich:

Vor Beginn einer Richtlinienpsychotherapie wird der Konsiliarbericht künftig nicht mehr erforderlich sein, wenn

1. die psychotherapeutische Behandlung auf Überweisung einer Vertragsärztin/eines Vertragsarztes erfolgt 
   oder
2. im Anschluss an eine psychiatrische, psychosomatische oder psychotherapeutische Krankenhausbehandlung eine ambulante Psychotherapie empfohlen und dies im Entlassbrief dokumentiert ist.

In allen anderen Fällen bleibt die Pflicht zur Einholung eines Konsiliarberichts vor Beginn einer Richtlinienpsychotherapie bestehen.

Im BStabG selbst ist geregelt, dass bereits begonnene psychotherapeutische Behandlungen bis zu ihrem Abschluss weiter ohne Honorarkürzung vergütet werden. Der Entschließungsantrag konkretisiert, dass im Jahr 2027 für diese Fälle keine Honorarbegrenzungsmaßnahmen angewandt werden dürfen. Zusammen ergibt sich damit ein (zeitlich befristeter) Bestandsschutz für laufende genehmigungspflichtige Psychotherapien, die über den 31.12.2026 hinausreichen.

Für das Jahr 2027 ist damit bestimmt, dass KV-interne Steuerungsinstrumente (z. B. Praxisbudgets oder Zeitkontingente) nicht dazu führen dürfen, laufende, genehmigungspflichtige Therapien in ihrer Vergütung zu mindern. Beispiel: Eine 60-stündige Verhaltenstherapie, genehmigt und begonnen im Jahr 2026, die bis Mitte 2027 läuft, dürfte nach dieser Regelung bis zur letzten Stunde ohne budgetbedingte Kürzung vergütet werden.

Ob sich daran etwas ändert, bleibt abzuwarten, wenn der Entschließungsantrag zum BStabG im Herbst im Parlament verhandelt wird.

Nicht umfasst von dieser Regelung sind hingegen Leistungen, bei denen keine Genehmigungspflicht besteht, wie z. B. die Akutbehandlung.

Derzeit kann man noch nicht abschließend sagen, ob im Jahr 2027 gestellte Umwandlungs- oder Fortführungsanträge für eine bereits 2026 genehmigte Psychotherapie auch von diesem Schutz umfasst werden und damit auch im Jahr 2027 weiterhin voll vergütet würden.

Hierfür spricht, dass beide Anträge eine vorab genehmigte Richtlinienpsychotherapie voraussetzen, die bei der gleichen Psychotherapeut*in fortgeführt wird, was für die Fortsetzung der ursprünglich genehmigten Behandlung spricht. Dann müsste konsequenterweise auch diese Vergütungsregelung hierauf anwendbar bleiben, da die Genehmigung der ursprünglichen Behandlung schon im Jahr 2026 vorlag.

Eine verbindliche gesetzliche Ausgestaltung hierzu steht derzeit noch aus.

Die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V ist für Fälle des Systemversagens der vertragsärztlichen Versorgung (keine Vertragsbehandlung verfügbar) für die gesetzlich Versicherten gedacht. Sie erlaubt es Patient*innen in diesen Fällen den eigentlich über das SGB V bestehenden Sachleistungsanspruch (z. B. Krankenbehandlung nach § 27 SGB V) direkt als Privatleistung in einer Privatpraxis in Anspruch zu nehmen und anschließend die hierdurch entstandenen Behandlungskosten über die Kostenerstattung von der Krankenkasse zurückzufordern. Weniger Kapazitäten und damit längere Wartezeiten im ambulanten Bereich werden zwangsläufig dazu führen, dass mit einem Anstieg der Kostenerstattungsverfahren zu rechnen ist.

Ob die Kostenerstattung für eine vertragspsychotherapeutische Praxis bei Überschreiten der Budgetgrenzen eine zusätzliche Abrechnungsoption ist, befindet sich derzeit in der rechtlichen Abklärung.

Patienten dürfen nur dann in stationäre Behandlung eingewiesen werden, wenn dafür eine Indikation besteht. Ein Mangel an ambulanten Therapieplätzen ist keine Indikation für eine stationäre Einweisung. Sollte eine zeitnahe psychotherapeutische Behandlung erforderlich sein, dann kann dies auf dem PTV 11 mit Vermittlungscode für die Terminservicestelle bescheinigt werden. Der Sicherstellungsauftrag liegt nicht in Ihrer Praxis alleine, sondern bei der Kassenärztlichen Vereinigung.

Da die meisten Gesetzesänderungen erst zum 01.01.2027 in Kraft treten werden, kann es sinnvoll sein, noch weitere Patient*innen in diesem Jahr aufzunehmen. Inwieweit sich das allerdings auf Vergütungen 2027 und 2028 auswirken wird, kann zu diesem Zeitpunkt nicht sicher beantwortet werden.

Der Kaufvertrag ist rechtlich gesehen ein Unternehmenskaufvertrag. Nicht der Sitz wird rechtlich verkauft, sondern die Praxis als kleines Unternehmen mit halbem oder vollem Sitz. Bei Unternehmenskaufverträgen bemisst sich der Kaufpreis u. a. nach den erwartbaren Einkünften, die das Unternehmen für die Zukunft erbringen kann. Die Chance der zukünftigen Erwerbsmöglichkeit wird im Kaufpreis mit vergütet. Aus diesem Grund richtet sich der Kaufpreis bei anderen Gesundheitsberufen nach den betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) der letzten drei Jahre des bisherigen Inhabers. Bei Psychotherapeut*innen werden zwar oft Ausnahmen davon gemacht, der Kaufpreis orientiert sich z. B. nach der Ortsüblichkeit, dennoch kann bei zu erwartenden sinkenden Einnahmen einer Praxis auch der Kaufpreis sinken.

Andererseits richten sich die Kaufpreise auch nach den Gesetzen des freien Marktes, also nach Angebot und Nachfrage. Die Angebote werden allerdings vermutlich eher sinken, denn viele, die eine volle Zulassung innehaben, werden diese aufgrund der aktuellen Lage möglicherweise nicht teilen wollen, sondern vorerst behalten. Die Nachfrage der Erwerbenden wird dennoch vorhanden sein. Deswegen kann nach den Marktgesetzen der Preisentwicklung auch mit höheren Kaufpreisen zu rechnen sein.

Eine zuverlässige Vorhersage ist daher leider nicht möglich.

Ob man unter den jetzigen Bedingungen einen halben Sitz dazu kauft oder nicht, lässt sich ohne Kenntnisse der Umstände des Einzelfalles schwer beantworten. Da im Entschließungsantrag der Regierungsparteien jedoch weitere gesetzliche Nachbesserungen geplant sind und erst im Herbst eine parlamentarische Beratung dazu stattfindet, ist es empfehlenswert, eine grundsätzliche Entscheidung darüber bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen aufzuschieben, falls das möglich ist.

Theoretisch kann man ohne Praxisnachfolge auf die Zulassung verzichten, der Verzicht würde nach § 28 Abs. 1 Zulassungsverordnung zum Ende des folgenden Quartals wirksam werden.

Jedoch ist ein aufeinander abgestimmter, gemeinsamer Verzicht mehrerer Vertragsärzte auf ihre Zulassung ausdrücklich „mit den Pflichten eines Vertragsarztes nicht vereinbar“ (§ 95b Abs. 1 SGB V). Damit qualifiziert das Gesetz den kollektiven Verzicht als pflichtwidriges Verhalten. Kommt es infolge des kollektiven Verzichts zur Feststellung der Aufsichtsbehörde nach § 72a Abs. 1 SGB V (Versorgung nicht mehr sichergestellt), darf eine erneute Zulassung frühestens nach sechs Jahren nach Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden (§ 95b Abs. 2 SGB V). Die Sperre trifft alle Ärzte, die sich an dem kollektiven Verzicht beteiligt haben.

Da eine Verzichtserklärung die rechtliche Folge (in dem Fall Aufgabe der Zulassung) direkt hervorruft (sog. einseitige Willenserklärung), kann sie nicht widerrufen werden oder unter Bedingungen gestellt werden, das ist grundsätzlich nicht möglich. Man kann bspw. nicht verzichten unter der Maßgabe, dass die Gesetzesänderung zurückgenommen wird. Die Zulassung wäre dann in jedem Fall weg.

Grundsätzlich ja. Die Vergütung der Ausbildungsinstitute beruht auf Vereinbarungen nach § 120 SGB V. Nach der uns vorliegenden juristischen Einschätzung sehen diese Vereinbarungen in allen Bundesländern eine EBM-analoge Vergütung vor.

In der Mehrzahl der Bundesländer enthalten die Vereinbarungen eine dynamische Verweisung auf den EBM, sodass sich Änderungen der maßgeblichen Bewertungen grundsätzlich unmittelbar auf die Vergütung der Institute auswirken. In einigen Bundesländern ist dagegen eine entsprechende Änderungsvereinbarung erforderlich. Nach der eingeholten juristischen Einschätzung besteht in diesen Fällen ein Anspruch auf eine entsprechende Anpassung.

Die Vollziehung des Beschlusses über die Herabwertung ist derzeit vorläufig ausgesetzt.

Bei Vereinbarungen mit dynamischer Verweisung auf den EBM dürfte die Aussetzung grundsätzlich dazu führen, dass zunächst wieder die bisherigen Bewertungen zugrunde zu legen sind. Dies betrifft nach unserer juristischen Einschätzung die Mehrzahl der Bundesländer. Die konkrete Umsetzung gegenüber den Ausbildungsinstituten ist allerdings noch nicht abschließend geklärt.

Wichtig ist außerdem: Die Rechtsfrage ist noch nicht endgültig entschieden. Sollte das Bundessozialgericht (BSG) im Hauptsacheverfahren die Herabwertung für rechtmäßig halten, können sich nachträglich Rückforderungsfragen stellen. Auch im Verhältnis zwischen Krankenkassen und Ausbildungsinstituten kann deshalb die Absicherung möglicher späterer Rückforderungen eine Rolle spielen.

Nicht allein aufgrund der Honorarkürzung. Für die Vergütung der PiA ist das Vertragsverhältnis zwischen der jeweiligen PiA und ihrem Ausbildungsinstitut maßgeblich. Eine Veränderung der Vergütung des Instituts führt deshalb nicht automatisch zu einer entsprechenden Veränderung des individuellen Zahlungsanspruchs der PiA.

Entscheidend ist vielmehr, was der jeweilige Ausbildungsvertrag zur Vergütung vorsieht. § 117 SGB V enthält insoweit eine ordnungsrechtliche Mindestvorgabe für die Vergütung der PiA. Daraus folgt nach der eingeholten juristischen Einschätzung jedoch kein Automatismus, wonach stets 40 Prozent der vom Institut vereinnahmten Vergütung aus den Leistungen der jeweiligen PiA an diese weiterzuleiten sind.

Für den konkreten Zahlungsanspruch kommt es deshalb darauf an, wie diese Vorgabe im jeweiligen Ausbildungsvertrag konkretisiert wird.

Besonders relevant ist, ob der Ausbildungsvertrag beispielsweise vorsieht, dass 40 Prozent beziehungsweise ein bestimmter Anteil der dem Institut zugeflossenen Einnahmen aus den Leistungen der jeweiligen PiA ausgezahlt werden. Enthält der Vertrag eine solche Regelung, kommt es maßgeblich darauf an, welche Zahlungen das Institut tatsächlich erhält. Erhält das Institut aufgrund der vorläufigen Aussetzung wieder eine Vergütung auf Grundlage der bisherigen Bewertung, ist bei einer Vertragsregelung, die an die zugeflossene Vergütung anknüpft, zunächst auch die PiA-Vergütung auf dieser Grundlage auszuzahlen. Ob dies im konkreten Einzelfall gilt, hängt jedoch vom genauen Wortlaut des jeweiligen Ausbildungsvertrags ab.

Auch hier kommt es auf die konkrete Vertragsgestaltung an. Zu prüfen ist insbesondere, ob der Ausbildungsvertrag Regelungen dazu enthält, dass das Institut Beträge vorläufig einbehalten kann, wenn die an das Institut geleisteten Zahlungen von einer späteren Rückforderung bedroht sind. Nach unserer juristischen Einschätzung dürften ausdrückliche Regelungen zu einem solchen vorläufigen Sicherheitseinbehalt in Ausbildungsverträgen eher selten sein.

Da die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht, können spätere Rückforderungen jedoch nicht ausgeschlossen werden. Erhält eine PiA aufgrund einer an die tatsächlich zugeflossene Vergütung gekoppelten Vertragsregelung zunächst die entsprechend höhere Vergütung, kann sie gegebenenfalls ihrerseits von einer Rückforderung des Instituts betroffen sein, wenn das Institut später Vergütung an die Krankenkassen zurückzahlen muss.

Ob und in welchem Umfang dies im Einzelfall der Fall ist, hängt von der konkreten vertraglichen Regelung und der weiteren rechtlichen Entwicklung ab.

Wer von einer Kürzung betroffen ist, sollte zunächst den eigenen Ausbildungsvertrag prüfen. Besonders wichtig sind die Regelungen zur Berechnung der Vergütung sowie zu möglichen Einbehalten und Rückforderungen.

Hilfreich kann außerdem eine schriftliche Nachfrage beim Institut sein:

• Welche Vergütung erhält das Institut derzeit für die betreffenden Leistungen?
• Wird die vorläufige Aussetzung der Honorarkürzung dabei bereits berücksichtigt?
• Wie berechnet sich die derzeitige PiA-Vergütung und welche Regelung des Ausbildungsvertrags ist hierfür maßgeblich?
• Wie wird mit bislang einbehaltenen Differenzbeträgen nach der vorläufigen Aussetzung umgegangen?

Unsere ergänzende Checkliste hilft dabei, die hierfür wesentlichen Regelungen im eigenen Ausbildungsvertrag zu identifizieren.

Politische Einflussnahme

Wir sprechen gezielt mit Entscheidungsträgern, mit der Gesundheitspolitik sowie mit den Krankenkassen. Über intensive Beratungsprozesse in unseren Gremien, mit unseren Jurist*innen und im Austausch mit Kammern und Verbänden bringen wir Regelungsvorschläge ein und klären auf.

Öffentliche Positionierung

Über Stellungnahmen, Pressearbeit, Positionspapiere, Mitgliedermails und zahlreiche Publikationen machen wir deutlich: Wer an der psychotherapeutischen Versorgung spart, verlagert Kosten, statt sie zu vermeiden.

Mobilisierung

Wir organisieren Austauschformate wie „Bundesvorstand im Gespräch – Spezial" mit tausenden Teilnehmenden und organisieren und unterstützen regionale und bundesweite Protestaktionen.

Unsere Haltung bleibt klar: Psychotherapie ist keine verhandelbare Kostenposition, sondern eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung. Wir kämpfen mit Fakten, Bündnissen und Ihrer Beteiligung dafür.

Wir sehen seit Beginn der Honorarabsenkung, dass die Berufsgruppe in Sorge ist. Viele von Ihnen haben sich berufspolitisch engagiert, sind für Demonstrationen und Kundgebungen auf die Straße gegangen und tun dies auch weiterhin. Wir möchten Sie ermutigen, dies auch weiterhin zu tun. 

Viele von Ihnen haben mit Bundestagsabgeordneten und Politikern vor Ort über die Lage der psychotherapeutischen Versorgung gesprochen, um Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu nehmen. Wir möchten Sie ermuntern, dies auch weiter zu tun. Nehmen Sie hierzu bitte vorab Kontakt zu uns auf: politik@dptv.de

Zudem freuen wir uns als Verband auch über die zahlreichen Teilnehmer*innen an den Gesprächsrunden Spezial des Bundesvorstands, der sich seit Einführung steigender Beliebtheit erfreut. Dies gibt der DPtV die Chance, wichtige Informationen an Sie heranzutragen, in Austausch mit Ihnen zu treten und über sinnvolle politische Aktionen zu sprechen.