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  • Veröffentlichungsdatum 24.11.2023
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KBV-Petition zeichnen: „Vergütung für medizinische Leistungen − Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert in einer Petition, die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern. Die in der Petition angesprochenen Forderungen der Verbesserung der ambulanten Versorgung sind auch auf die psychotherapeutische Versorgung relevant. Die DPtV empfiehlt die Unterzeichnung der Petition. Dies kann online geschehen oder per Post. Die Petition muss bis zum 20. Dezember 2023 mindestens 50.000 Unterschriften erreichen, damit eine Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erfolgen kann.

Petition: „Vergütung für medizinische Leistungen – Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung“ – die Forderungen im Einzelnen:

  1. Eine tragfähige Finanzierung: Kostensteigerungen und Inflation müssen unmittelbar berücksichtigt werden.
  2. Die Abschaffung der Budgets: Praxen müssen für die Leistungen bezahlt werden, die sie täglich erbringen.
  3. Die Umsetzung der Ambulantisierung: Mehr ambulante statt stationärer Operationen. Das erspart den Patientinnen und Patienten unnötige Krankenhausaufenthalte und dem Gesundheitssystem auf Dauer Kosten. Und es entlastet zusätzlich die Krankenhäuser.
  4. Eine sinnvolle Digitalisierung: Abläufe in den Praxen dürfen nicht zulasten der Versorgung und damit der Patientinnen und Patienten behindert werden, die Technik muss nutzerfreundlich und funktionsfähig sein.
  5. Mehr Weiterbildung in Praxen: Die ärztliche und psychotherapeutische Weiterbildung muss dort stattfinden, wo die Kolleginnen und Kollegen gebraucht werden.
  6. Weniger Bürokratie: Die Medizin muss im Vordergrund stehen und nicht der „Papierkram“.
  7. Keine Regresse: Medizinisch unsinnige Wirtschaftlichkeitsprüfungen gehören abgeschafft. Ärztinnen und Ärzte (Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Ergänzung der Redaktion) müssen ihren Patientinnen und Patienten das verschreiben dürfen, was medizinisch sinnvoll und notwendig ist − ohne befürchten zu müssen, verordnete Medikamente oder andere Leistungen später aus eigener Tasche bezahlen zu müssen.

Um die Petition online mitzeichnen zu können, müssen Sie sich einmalig registrieren; wie dies geht, finden Sie auf der Website. Wenn Sie bereits registriert sind, können Sie sich mit Ihren persönlichen Zugangsdaten einloggen. Der Bundestag benötigt Ihre Daten, um sicherzustellen, dass Sie eine echte Person sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Petition unter Pseudonym zu zeichnen.