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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)

Thema

Gesundheitspolitik

Art

Stellungnahme

Datum

15.11.2023

Die Ziele der Bundesregierung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen und vorhandene Daten für die Forschung nutzbar zu machen, werden in ihren Grundsätzen seitens der DPtV unterstützt. Der aktuelle Gesetzesentwurf steht jedoch in einem großen Spannungsfeld zum Datenschutz und der Autonomie der Patienten, der allgemeinen Therapiefreiheit der Leistungserbringer und dem dringenden Bedürfnis nach Bürokratieabbau und Deregulierung im Gesundheitswesen. Hier sieht die DPtV Nachbesserungsbedarf. Der bisherige Entwurf eröffnet eine so weitreichende Datennutzung, dass das Vertrauen in digital unterstützte Prozesse im Gesundheitswesen nachhaltig gefährdet wird. Zudem greift der Entwurf in die bereits bestehende gesetzliche Systematik zwischen Leistungserbringer und Kassen in einer Weise ein, die - vor allem im psychotherapeutischen Bereich - unverhältnismäßig zum Nutzen ist.