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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG)

Thema

Gesundheitspolitik

Art

Stellungnahme

Datum

10.02.2020

Die DPtV unterstützt die Intention der Bundesregierung Werbemaßnahmen von Krankenkassen zu begrenzen und die Präventionsausgaben zu erhöhen. Hierbei erscheint es aus unserer Sicht sinnvoll, einen Teil der Präventionsausgaben für Projekte zum Erhalt der psychischen Gesundheit einzusetzen. Die Einrichtung einer Vertragstransparenzstelle für Selektivverträge wird ebenso begrüßt wie die Beibehaltung der Mindestvorgaben zur Personalausstattung in der stationären Versorgung. Über den Gesetzentwurf hinaus, sehen wir weiteren Änderungsbedarf bei der Bewertung psychotherapeutischer Leistungen sowie der Koppelung von Vergütung und Bedarfsplanung. Unsere folgenden Änderungsvorschläge sind durch Hervorhebung gekennzeichnet.